Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt. Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Das Staatshaupt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Inhalt der Exterritorialität.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 13. Das Staatshaupt. 119 2. Die Exemtion von der (gesamten) Gerichtsbarkeit des fremden Staates und damit von der Herrschaft der in dem fremden Staate geltenden Rechtssätze (oben $ 8 III 6). Dieser Satz gilt nieht nur dann (u. z. hier unbestritten), wenn das Staatshaupt im Auslande weilt; sondern auch das in seinem eigenen Staat sich aufhaltende Stastshaupt kann nicht vor die Gerichte eines andern Staates gezogen werden, soweit es sich nieht um dingliche Klagen in bezug auf unbewegliches Gut handelt oder das Staatshaupt sieh freiwillig dieser Gerichtsbarkeit unterwirft. Auch hier (oben $ 7 III) neigt eine neuere Richtung in der Literatur wie in der Rechtsprechung dahin, die Befreiung auf die Fälle zu beschränken,. in welchen das Staatshaupt als solches in Frage steht, sie dagegen zu verneinen, wenn aus seinen Hand- lungen als Privatmann Rechtsansprüche abgeleitet werden. So haben die französischen Gerichte (1872) eine Klage gegen die Königin von Spanien zugelassen, die von dem Goldarbeiter, bei dem sie Juwelen für sich und ihre Tochter bestellt hatte, erhoben war; aber (1872) eine Klage gegen den Kaiser von Österreich, als Erben des Kaisers Maximilian von Mexiko, abgewiesen, die den Kaufpreis für gelieferte Ordensdekorationen forderte. Die Unter- scheidung ist aber nicht durchführbar.* 3. Die Unbetretbarkeit der Wohnung, in der das Staatshaupt sich aufbält, so daß auch alle in dieser befindliehen Gegenstände dem Zugriff des Aufenthaltsstaates entzogen sind. 4. Die Befreiung von allen direkten Steuern und Abgaben, soweit diese nicht auf Grundeigentum in dem fremden Staatsgebiet ruhen. ö. Den ungehemmten und uneingeschränkten Verkehr mit dem eigenen Staat (durch chiffrierte Depeschen, Feldjäger und andere Boten). 6. Ob das Staatshaupt während des Aufenthaltes im Ausland Begierungsgeschäfte vornehmen kann, hängt lediglich von der Ver- fassung seines Staates ab; völkerrechtliche Hindernisse stehen nicht im Wege. Gerichtsbarkeit über sein Gefolge ist dem Staats- 4) Für die gegenteilige Ansicht neuerdings Ullmann 87. Vergl. R.J. V 245.

fullscreen: Das Völkerrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Völkerrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Völkerrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.