Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Object: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 66 — 12. Können Rücknahme und Übergabe nicht gleichzeitig vorgenommen werden, so ist die zurück- genommene Dienstwohnung an einen Beamten oder eine sonst geeignete Person zur Beaufsichtigung und Erhaltung zu übergeben. Hierüber sowie über die dem Aufseher etwa zu gewährende Ent- schädigung hat der Vertreter der Aufsichtsbehörde das Nähere in die Niederschrift der Verhandlung aufzunehmen. » " Die demnächstige Ubergabe an den neu einziehenden Beamten ist tunlichst durch denselben Vertreter zu bewirken. VI. Rechte und Pflichten des Reichs und des Wohnungsinhabers. 8 13. Der Inhaber einer Dienstwohnung ist ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht berechtigt, deren Gebrauch ganz oder teilweise einem anderen zu überlassen, insbesondere sie zu vermieten. Mit der Genehmigung ist zugleich zu bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der andere eine Vergütung an die Reichskasse zu entrichten hat. 814. Aus der Zuweisung einer Dienstwohnung erwirbt der Beamte keinen Anspruch auf dauernde Belassung; vielmehr hat die Rückgewähr auch dann, wenn sie bei der Überweisung nicht ausdrücklich vorbehalten ist, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde binnen einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Räumungsfrist zu erfolgen, ohne daß dem Beamten hierdurch ein Anspruch auf besondere Ent— schädigung erwächst. 8 156. Dem Wohnungsinhaber liegen — außer der Fürsorge für die Reinigung und Lüftung der Dienstwohnung — die nachstehenden Leistungen ob: 1. die Erhaltung der Verglasung in den Fenstern, Glastüren, Glaswänden und Oberlichtern, in letzteren jedoch nur, soweit die Oberlichter nicht als ein Teil des Daches anzusehen sind; die durch den fortgesetzten gewöhnlichen Gebrauch bedingten Ausbesserungen kleiner Schäden an Fenstermarkisen, Fensterjalousien und Innen- (Zimmer-) Rouleaus, sofern nicht das Bedürfnis vollständiger Erneuerung oder Erneuerung der Hauptbestandteile, wie der Leinwandbezüge und Schnüre bei den Markisen, der Gurtbänder, Zwischen- bänder, Rollen und Schnüre bei den Jalousien, anzuerkennen ist; 1 das Abnehmen und Wiederbefestigen der Fenstermarkisen, Fensterjalousien und Rouleaus, der Schutzzelte über den Balkons, der Zuggardinen an den Veranden, der Zeltdecken und Vorhänge der Altane und anderer dergleichen Schutzvorrichtungen; 2. das Ausbrennen und Fegen der Schornsteine nebst der Reinigung der Heizkörper und ihrer Feuerzüge von Ruß, Asche und Schlacken; 3. die Reinigung der Ofen, Kochherde, Bratöfen, Kesselfeuerungen, Koch= und Backapparate sowie der Waschkessel und die durch den fortgesetzten Gebrauch nötig gewordenen Aus- besserungen, jedoch unter Ausschluß ihrer Erneuerung und ihres Umsetzens (§ 16 Ziff. 2); 4. die Anbringung und Unterhaltung von Dichtungsmitteln an Türen und Fenstern; die Unterhaltung der Beschläge und Schlösser an Türen und Fenstern, sofern das Bedürfnis nur einzelne Teile betrifft und nicht eine Erneuerung des Gesamtbeschlages oder des ganzen Schlosses erforderlich ist; giff lerner die Unterhaltung der Klingelleitungen und ähnlicher Vorrichtungen (§ 16 iff. M; 5. der Anstrich der inneren Türen und Fenster, der Wandtäfelungen, hölzernen Verschläge und Wandschränke, soweit einzelne durch den Gebrauch abgenutzte Stellen eine Wieder- herstellung der Farbendecke erfordern und das Bedürfnis eines neuen Anstrichs des gesamten Gegenstandes nicht anzuerkennen ist (§ 16 Ziff. 3); 6. das Bohnen und Abreiben der Fußböden und Fußleisten in den durch den Gebrauch und das Erhaltungsbedürfnis bedingten Fristen sowie kleine Ausbesserungen ihres An- strichs (5 16 Ziff. 6);

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