Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Das Vereinsrecht. Anmerkungen zum Reichs-Vereinsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zu § 3. Politische Vereine

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

222 Besonderer Teil. vorschrift des § 18 Nr. 1 des RVG. fordert, daß binnen einer bestimmten Frist der Polizeibehörde die Satzung usw. eines politischen Vereins einge= reicht werde, und stellt die Unterlassung der Einreichung innerhalb dieser Frist unter Strafe. Die polizeiliche Verfügung will dagegen nicht die Einreichung der Satzung usw. innerhalb der gesetzlichen Frist durch Straf= androhung erzwingen, sondern den dem Gesetze zuwiderlaufenden Zustand beseitigen, der dadurch entstanden ist, daß der Vorstand durch Nichterfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung die Polizei außerstand setzt, der ihr durch das Gesetz gestellten Aufgabe Genüge zu leisten. Der seitens der Polizei= behörde eintretende Zwang ist soweit auf die Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gerichtet und daher seinem Inhalte nach mit dem die Vornahme einer einzelnen Handlung in einem bestimmten Zeitpunkte fordernden straf= gesetzlichen Gebote nicht identisch. Hiermit stimmt die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs überein. In ihr ist allgemein anerkannt, daß der Grundsatz „ne bis in idem“ dann unanwendbar ist, wenn durch die polizeiliche Ver= fügung die Beseitigung der Fortdauer eines polizeiwidrigen Zustandes be= zweckt wird.“ (OVG. 63 S. 287—289). Zu § 5. Eine Versammlunng ist dann öffentlich, wenn der Zutritt außer den Vereinsmitgliedern und den Gästen noch anderen Personen freisteht und dadurch die Beschränkung auf einen individuell begrenz= ten Personenkreis aufgehoben wird (KG. bei Johow 35 C/38, RG. Strafs. 44 S. 133); gleichgültig ist die Abhaltung in einem Privat= raume. „Erörtern“ liegt auch bei einseitiger Betrachtung vor (RG. Strafs. 38 S. 185). Form der Anzeige: mündlich oder schriftlich (Brief, Postkarte, Telegramm); vgl. preuß. Ausf.=Verordnung z. Vereinsgesetz von 1908. Die Erteilung einer Bescheinigung ist keine Konzessions= erteilung, also auch keine polizeiliche Verfügung, da sie ja nichts anordnet. Sie ist lediglich eine Beweisurkunde über die stattgehabte Anmeldung zum Ausweis der Erfüllung der gesetzlichen Anmelde= pflicht. Die Unterlassung der erforderlichen Anzeige gibt der Polizei keinen Grund zur Auflösung der Versammlung, macht nur strafbar nach § 18 Ziff. 2 Vereinsgesetz. Die Versagung der Bescheinigung hat die Wirkung der Ver= sagung einer Erlaubnis und steht einer Polizeiverfügung gleich. (Also: §§ 127 ff. LVG.!) (OVG. 22 S. 407/8). Dasselbe dürfte von einer bedingten und beschränkten Bescheinigung gelten, weil hier eine polizei= liche (unzulässige) Anordnung vorliegt. Nur der Veranstalter hat ein Recht auf die Bescheinigung. Zu § 6 Abs. 3. Abs. 3 ist eine Auslegungsregel, gilt aber dann nicht, wenn die Erörterung eine politische wird. Abs. 3 soll nur jede

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