Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Wegebaulast (Wegepflicht).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die außerordentliche Wegebaulast.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

372 Besonderer Teil. von Gütern gerichteten Unternehmungen im Gegensatz zu den Handels= und Transportunternehmungen zu verstehen. Auch letztere können beitragspflichtig sein, wenn die allgemeine Voraussetzung der Bei= tragspflicht bei ihnen zutrifft, die Lokalisierung der Warenbewegung auf bestimmten Wegen durch Einrichtung einer festen Betriebsstätte. Eine solche Lokalisierung der Warenbewegung würde bei einem Spe= ditionsunternehmen dann anzunehmen sein, wenn die zu transpor= tierenden Güter regelmäßig auf einer bestimmten Betriebsstätte (Spei= cher, Lagerplatz u. dgl.) gesammelt und dann von dort aus weiter verfrachtet würden (OVG. 47 S. 292). Ein Automobil=Personenbeförderungsbetrieb gehört jedoch nicht zu den „ähnlichen Unternehmungen“ des § 1, weil Transport= unternehmungen nur bei Beförderung von Massengütern bei= tragspflichtig sein können, die Beförderung von Personen ist aber keine Waren= oder Güterbewegung, und das Handgepäck, welches sie mit sich führen, gehört nicht zu den Massengütern (OVG. im Pr VerwBl. 29 S. 436 sowie OVG. 51 S. 280). Beitragspflichtig sind auch nicht=preußische Betriebe, weil der ursächliche Zusammenhang zwischen Betrieb und Abnutzung dadurch hergestellt wird, daß sich die Abnutzung innerhalb des Geltungs= gebietes des Gesetzes — der preußischen Monarchie — vollzieht (OVG. im Pr Verw Bl. 28 S. 770). V. Privatwege. Privatwege sind Wege, welche nur für einzelne Personen oder für eine begrenzte Mehrheit von Personen als sog. Interessenten=, Koppel=, Feld=, Wald=, Holzwege u. dgl. bestimmt sind. Sie unter= stehen grundsätzlich dem Privatrecht. Die Polizei kann die Er= haltung eines Privatweges in verkehrsfähigem Zustande nicht ver= langen, sie kann hinsichtlich der Unterhaltung lediglich sicherheits= polizeiliche Anforderungen stellen, also im wesentlichen nicht mehr fordern, als daß der Weg so gehalten wird, daß sich das auf ihn angewiesene Publikum nicht einer polizeiwidrigen Gefährdung aus= setzt (OVG. im Pr Verw Bl. 26 S. 601) ¹). Die Erhaltung der Leich= tigkeit des Verkehrs (§ 6 b PVG. v. 1850) kommt also bei Privat= wegen nicht in Frage. Ebenso wie die Beleuchtung solcher Häuser, in denen ein Verkehr von Menschen stattfindet, polizeilich geboten werden kann, kann auch die Beleuchtung von Privatwegen polizeilich gefordert werden und zwar von dem Eigentümer des Weges. Die Verpflichtung folgt aus § 10 II 17 ALR. (OVG. 18 S. 411 ff.). Vgl. auch OVG. im PrVerwBl. 33 S. 569: ¹) Vgl. ferner RG. bei Gruchot 45 S. 630; RG. 54 S. 53 und 58 S. 334. Gruchot Bd. 48 S. 603.

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