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Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.

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fullscreen: Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.

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Monograph

Persistent identifier:
neu_gewalt_bayern_1919
Title:
Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.
Subtitle:
lInaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der hohen juristischen Fakultät der Friedrich-Alexanders-Universität Erlangen.
Author:
Neu, Hans
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Militärbefehlshaber
Place of publication:
Erlangen
Publishing house:
Junge & Sohn
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1919
Scope:
32 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Haftung des Militärbefehlshabers.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.
  • Title page
  • Meinen lieben Eltern in Dankbarkeit. Meiner lieben Frau zum Gruße. Meinen kleinen Mädeln ein Ansporn für spätere Jahre.
  • Literatur.
  • Inhalt.
  • Zum Geleit.
  • Geschichtliches.
  • Rechtsgrundlage.
  • Zuständigkeit des Königs.
  • Das preußisch-reichsdeutsche Gegenstück.
  • Der zuständige Militärbefehlshaber.
  • Übertragbarkeit der Befugnisse.
  • Kollision und Wechsel der Zuständigkeit zwischen den Militärbefehlshabern.
  • Zeitliche Geltung.
  • Räumliche Zuständigkeit.
  • Sachlicher Umfang der Zuständigkeit.
  • Zwangsmittel.
  • Formvorschriften.
  • Rechtsmittel.
  • Verhältnis zu den Reichsbehörden usw.
  • Haftung des Militärbefehlshabers.
  • Schlußwort.

Full text

—_ 30 — 
innerhalb derselben eines Amtsvergehens oder -verbrechens schuldig 
macht. (Daß die Ausübung von Befugnissen der Zivilbehörden in 
demselben Umfange Ausübung „öffentlicher Gewalt“ im Sinne des 
$ 359 StrGB. ist, als wenn die fraglichen Amtshandlungen von 
der Zivilbehörde selbst vorgenommen worden wären, dürfte keiner 
weiteren Ausführung bedürfen) In der weitaus größten Anzahl 
der Fälle, in welchen an ein Vorgehen gegen den Militär- 
befehlshaber gedacht werden könnte, wird diesem aber der Schutz 
des 8 59 StrGB. zur Seite stehen, d. h. der Militärbefehlshaber 
wird geltend machen können, daß er sich zur Vornahme der frag- 
lichen Handlung für befugt erachtet habe; dieser Irrtum ist seinem 
Wesen nach Irrtum über eine verwaltungsrechtliche Norm, als 
welche die gegenständige Verordnung anzusehen ist, sonach Straf- 
ausschließungsgrund. 
Die zivilrechtliche Haftung der Militärbefehlshaber ist in 
Bayern durch das Gesetz vom #6. 12. 1913 (GVBl. S. 911) im 
rechtlichen Effekt in der gleichen Weise geregelt, wie im übrigen 
Reiche. Da Strupp in seinen diesbezüglichen Ausführungen S. 156 
von dem Vorhandensein dieses Gesetzes keine Notiz nimmt (be- 
greiflicherweise, weil die von ihm angeführten Quellen über das 
Jahr 1912 nicht hinausgehen), sei nachfolgend der Wortlaut des 
(Gesetzes wiedergegeben: 
„Gesetz über die Haftung des Staates für Angehörige des 
bayerischen Heeres. 
Ludwig III. usw. usw. verordnen was folgt: 
Art. 1. 
Personen des Soldatenstandes stehen im Sinne des Art. 60, 61 
des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, des Art. 7 
des Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof und des Art. 26 
Nr. 2, 3 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze 
den Staatsbeamten gleich. Der Staat kann von ihnen Ersatz des 
Schadens verlangen, den er durch die im Art. 60 bestimmte Ver- 
antwortlichkeit erleidet; der Ersatzanspruch verjährt in 3 Jahren 
von dem Zeitpunkte an, in welchem der Ersatzanspruch des Dritten 
diesem gegenüber vom Staate anerkannt oder dem Staate gegen- 
über rechtskräftig festgestellt ist. 
Art. 2. 
Unberührt bleiben die Verordnungen anderer Gesetze, soweit 
sie für bestimmte Fälle die Haftung des Staates über einen ge- 
wissen Umfang hinaus ausschließen. | 
Gegeben zu München, den 6. Dezember 1913. 
gez.: USw. usw.“ 
Hiernach unterliegt die Inanspruchnahme des Militärbefehls- 
habers — daß er bei Ausübung der vollziehenden Gewalt in ihrer 
Wirkung nach außen hin stets öffentliche Gewalt ausübt, bedarf,
	        

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