Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Das Landtagswahlgesetz mit Anmerkungen und die Vornahme der Landtagswahlen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

260 § 51. Das Landtagswahlgesetz und die Vornahme der Landtagswahlen. sprache zu, und ist dieses sowie die Zeit und der Ort der Auslegung vor Beginn der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.s) Die Einsprachen sind bei Vermeidung des Ausschlusses inner- halb der vorbezeichneten Frist bei der Gemeindebehörde anzubringen und, falls von dieser nicht Abhilfe verfügt wird, innerhalb 14 Tagen nach Beendigung der Auslegung von der betreffenden Aufsichts- behörde 14) vorbehaltlich der Prüfung der Wahlen durch die Kammer der Abgeordneten endgiltig zu bescheiden. Nach Ablauf der zuletzt erwähnten Frist werden die Wähler- listen abgeschlossen 15) und durch den Gemeindevorstand mit der Be- stätigung versehen, daß sie vorschriftsgemäß hergestellt und öffentlich ausgelegt wurden. ) Art. 8. 1) Waklberechtigte, welche nach Ablauf der gesetzlichen Auslegungs- fristen den Wohnsitz 1s) in der Gemeinde aufgeben, müssen in die 18) Ueber diese von der Gemeindebehörde zu bethätigende Bekannt- machung siehe Müller 29, Anm. 3. Nach der oben Anm. 9 lit. a abgedruckten Min.-E. vom 24. März 1881 (Nr. VI Ziff. 3) ist diese Bekanntmachung zu den Wahlakten (der Distriktsverwaltungsbehörden) zu nehmen. Das Lokal, in welchem die Auslegung stattfindet, hat die Gemeinde einerseits zu bestimmen, andrerseits zur Verfügung zu stellen, wie sie auch verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, daß eine geeignete amtliche Persönlichkeit in diesem Lokal stets zu- egen ist. ges 1 Ueber die „Aufsichtsbehörde“ siehe Nr. VII d. Min.«E. vom 24. März 1881 (oben Anm. 9). 15) Ueber die betr. Form des Abschlusses s. Beil. B zur Min.-E. vom 24. März 1881 (oben Anm. 9). 10) Vergl. hieher Bl. für admin. Pr. 32, 170 f.: Die Giltigkeit der Wählerlisten von ihrem jeweiligen Abschlusse bis zum Abschluß der nächsten Revision. 17) Zu Art. 8 verfügt die Vollz.-E. in § 8: Die nach Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes abgeschlossenen Wählerlisten behalten bis zur nächsten Revision und Be- richtigung (Art. 7 Abs. I des Gesetzes) Geltung. Es darf an denselben keine Aenderung gemacht werden. Nur ein Nachtrag hiezu ist gestattet und zwar ausschließlich derjenige, von welchem der Art. 8 des Gesetzes in seinem ersten Satze handelt; nämlich dann, wenn jemand von einer Gemeinde in eine andere verzieht, ist der Wahlberechtigte, welcher in die Wählerliste der ersteren Gemeinde eingetragen ist, befugt, den Uebertrag in die Wählerliste der Gemeinde seines neuen Wohnsitzes zu verlangen. Ein solcher Uebertrag muß auf aus- drückliches Verlangen des betr. Wahlberechtigten geschehen, wenn der letztere hiebei durch ein Zeugnis der Gemeindebehörde des früheren Wohnsitzes nachweist, daß er in die Wählerliste dieses früheren Wohnsitzes eingetragen ist. 153) Der Wohnsitz in der Gemeinde ist die hauptsächlichste Voraus- setzung der Eintragung in die Wählerliste der betr. Gemeinde. Wenn also jemand diesen Wohnsitz aufgibt, so hört er auf, Wahlberechtigter zu sein. Daher wird ihm das Recht eingeräumt, die Uebertragung in die Wählerliste der Ge- meinde, in welcher er seinen neuen Wohnsitz aufgeschlagen hat, nach Art. 8 I. c. zu verlangen. Siehe hiezu Müller 30 und 31, ferner Ziff. 3 der Min.-E. vom 18. Mai 1881 (Web. 15, 83) und Bl. f. admin. Pr. 32, 171.

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