Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Das Landtagswahlgesetz mit Anmerkungen und die Vornahme der Landtagswahlen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 8§ 51. Das Landtagswahlgesetz und die Vornahme der Landtagswahlen. Art. 17. Jeder Urwahlbezirk muß ein räumlich zusammenhängendes Ganze bilden.25) Der räumliche Zusammenhang wird durch die in Mitte liegenden Freiforste (Art. 3 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins) nicht unterbrochen und gilt nicht als verletzt, wenn politische Gemeinden und Teile solcher selbst keine in sich geschlossene Markung haben. 30) Art. 18. Die allgemeinen Urwahlen und Abgeordnetenwahlen sind von der kgl. Staatsregierung im ganzen Königreiche je auf einen und denselben Tag anzuberaumen. 31) Art. 19. Die Wahlkommissäre werden von der Regierung bestimmt. 35) verteilt werden, sondern ist bei jenem Urwahlbezirke bezw. bei jenen Urwahlbezirken mitzuzählen, in welchen die Kaserne gelegen ist. In gleicher Weise ist bei zahlreich bevölkerten sonstigen staatlichen, gemeind- lichen oder anderen korporativen und privaten Anstalten zu verfahren. § 16. Politische Gemeinden dürfen nur dann geteilt werden, wenn ihre Zerlegung in zwei oder mehrere Urwahlbezirke zulässig ist. Bei solchen Abteil- ungen größerer Gemeinden ist die bestehende Einteilung in Bezirke oder Distrikte zu Grunde zu legen; die Bildung der Urwahlbezirke hat demnach in solchen Ge- meinden nicht lediglich nach Straßen, sondern nach jenen Bezirken oder Distrikten bezw. da sie nicht immer geschlossen in Betracht kommen können, nach Teilen der- selben zu geschehen; z. B. Urwahlbezirk 1, umfassend Lit. X (Distrikt X) und von Lit. V. (Distrikt v) die Hausnummern (oder die Straßen oder den Distrikt 2). Mit Teilen größerer Gemeinden können anstoßende kleinere Gemeinden zu einem Urwahlbezirke vereinigt werden. 90) Vergl. auch die Anmerkungen 1—6 zu Art. 17 bei Müller 37 f. *) Siehe hiezu auch J.-Min.-Bek. vom 24. August 1881 „die Wahlen zum Reichstage und zum Laudtage, hier die Abhaltung von Sitzungen und Terminen betr.“ (J.-Min.-Bl. 379; Web. 15, 420.) Ueberhaupt sollen auf die für die Urwahl und die Abgeordnetenwahl bestimmten Tage auch keine verwaltungsrecht- lichen oder administrativen Verhandlungen angesetzt werden, deren Vornahme eine Behinderung oder auch nur die Deutung einer Behinderung des Wahlrechtes zu verursachen im stande wäre. 2) Hiezu bestimmen § 17 und 18 l. c.: § 17. Die Wahlkommissäre zur ersten Wahlhandlung (Urwahl) werden für die kgl. Haupt= und Residenzstadt München durch die kgl. Regierung, Kammer des Innern von Oberbayern nach Einvernahme der beiden städtischen Gemeindekollegien sowie der kgl. Polizeidirektion München — für alle übrigen Gemeinden von der einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörde bestimmt. Für jeden Urwahlbezirk ist zugleich auf den Fall der Verhinderung des Wahlkommissärs ein Stellvertreter zu ernennen. Zum Wahlkommissär kann jeder Wahlberechtigte (also auch z. B. Beamte oder Bedienstete der Verwaltungsbehörden oder Gerichte rc.), auch wenn er nicht im Urwahlbezirke wohnt, ekr. Min.-E. vom 16. Juni 1881 (Web. 15, 35 Anm. 4) ausersehen werden; die Wichtigkeit, welche einer umsichtigen Leitung der Wahl- handlung zukommt, macht es zur Pflicht, hiefür nur vollkommen befähigte Per- sönlichkeiten auszuwählen.

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