Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 63. Die amtliche Korrespondenz und der amtliche Verkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

312 § 63. Die amtliche Korrespondenz und der amtliche Verkehr. § 63. Die amtliche Korrespondenz und der amtliche Verkehr. Die desbezüglichen für die bayerischen Staatsbehörden giltigen Vorschriften gelten im Großen und Ganzen auch für die Gemeinde- behörden, speziell die für die kgl. Bezirksämter erlassenen auch für die Magistrate der unmittelbaren Städte als Distriktsverwaltungs= und Distriktspolizeibehörden. Ueber das Verfahren selbst sowohl in Verwaltungs= als in Verwaltungsrechts-Sachen desgleichen über Zuständigkeit der Ver- waltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden, endlich über die Zwangs- vollstreckung in Verwaltungs= und Verwaltungsrechts-Sachen wird am Schlusse dieses Werkes (§§ 511—527) ganz ausführlich gesprochen zugleich unter Berücksichtigung der gesamten auf diesem Gebiete er- Dieser Pensions-Ausschluß wirkt jedoch auf jene Kinder nicht zurück, welche aus einer früheren Ehe des Quiescenten, während welcher er sich im Aktivitätsstande befunden hat, vorhanden sein können, und verliert auch für die Witwe und Kinder des Oniescenten, bei dessen Wiedereintritte in einen definitiven Aktivitätsstand, seine Anwendung; d. bei Witwen und Kindern, welche im Bezuge von Präbenden und Stipendien stehen, insoferne derselben Betrag die betreffende Pensions- summe erreicht oder übersteigt; im Nichterreichungsfalle wird der die gebührende Pension ergänzende Teil zugelegt; und im Falle, wenn ein Stipendium vor den Pensionsjahren aufhört, der Eintritt in die volle Pension zugestanden. #) § 24. Alle Pensionen, deren Bestimmungen in den voranstehenden Para- graphen gegeben sind, werden aus Staatsmitteln geleistet. Diese Prästation von Seite des Staates schließt eine ihr zur Seite gehende Errichtung einer besonderen Witwen= und Waisenkasse aus dem Privatvermögen der zu diesem Ende in eine Gesellschaft tretenden Glieder des dienerschaftlichen Standes so wenig aus, daß vielmehr eine solche Assekuranz zur Verbesserung des Zustandes aller derjenigen, welche den Familienstand der Staatsdiener bilden, sich den angelegentlichsten Wohlthätigkeitsanstalten der Regierung anschließt. In Beziehung auf eine solche Witwen= und Waisenkasse wird im allge- meinen festgesetzt: a. daß ihre Errichtung der freien Beitragserklärung aller Individuen des dienerschaftlichen Standes überlassen bleibt; » b. daß hiedurch das Regulativ der Pensionen aus Staatsmitteln weder eine Aenderung noch eine Schmälerung erleiden wird; c. daß, da schon Provinzial-Witwenkassen bestehen, auch die fernere Er- richtung als Provinzial-Anstalt, und ebenso jene aus den Beiträgen ver Central-Staatsdiener als Centralstaatsanstalt betrachtet werden olle; d. daß der jährliche Beitrag unter alle einschlägigen Witwen und Kinder nach einer das Verhältnis des Staats-Pensionsregulatives beibehaltenden Dividende jährlich repartiert und die desfallsige Berechnung öffentlich mitgeteilt werden solle. *) Vergl. hiezu § 12 des Landtags-Abschiedes vom 29. Juli 1876 (Web, 11, 590) bezug. lich der Damenstiftspräbenden, ferner Fin.-Min.-E. vom 18. Dezember 1823 (Web. 1, 101 Anm.v) über die Freiplätze in einem Erziehungsinstitute und ihre Einrechnung in die Pensionsbezüge. Diese Freiplätze werden den Stipendien gleichgeachtet und daher wie diefe eingerechnet, sofern und soweit sie aus öffentlichen Kassen bezahlt werden.

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