Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 63. Die amtliche Korrespondenz und der amtliche Verkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

314 § 63. Die amtliche Korrespondenz und der amtliche Verkehr. b. in Eingaben an die kgl. Central= und Kreisstellen: „gehorsamst"“; c. in Eingaben an die übrigen Behörden: „gehorsam“. Doppelschriften (Duplikate) sind nur dann vorzulegen, wenn deren Vorlage durch besondere Umstände geboten ist. 8 3. Die nämlichen Vorschriften gelten für die Form der amtlichen Be- richte an vorgesetzte Behörden und Stellen und ist bei diesen außerdem noch oberhalb der Adresse der Name des berichtenden Amtes, dann unterhalb des Be- treffes das Datum und die Geschäftsnummer des etwaigen veranlassenden Auf- trages und der Name des Referenten anzugeben, falls der Berichterstatter nicht- selbst der Referent ist. Amtliche Vorlagen an vorgesetzte Behörden und Stellen mittels Rand- berichtes sind in allen Fällen zulässig, in welchen eine umfassende Sachwürdigung nicht erforderlich ist und Berichts-Entwürfe bei der berichtenden Behörde entbehr- lich sind. § 4. In Erlassen öffentlicher Behörden und Stellen an untergeordnete Aemter, sowie an Rechtsanwälte und Privatversonen ist die bisher übliche Ueber- schrift auf der ersten Blattseite (am oberen Rande links) durch Bezeichnung der Geschäftsnummer und des Betreffs, sowie etwaiger Beilagen und (am oberen Rande rechts) durch Angabe des Amtssitzes und des Datums zu ersetzen. Am Schlusse des Erlasses hat die amtliche Fertigung Platz zu finden, an deren bisheriger Form vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. IV oben keine Aenderung eintritt. Am unteren Rande linker Hand ist die Adresse beizufügen. Entschließungen, welche die Central= und Kreisstellen auf Grund kollegialer Beratung erlassen, sind, soweit es bisher üblich war, auch künftig mit der Ueber- schrift: zu versehen. Die amtliche Schreibweise hat sich jener Sprache zu nähern, welche im schriftlichen Privatverkehr angewendet wird, ohne in Weitläufigkeit zu verfallen. Wenn nicht an eine Unterbehörde, sondern an die Person eines Staats- oder Gemeindebeamten in Dienstsachen geschrieben wird, so ist in der Adresse die Gezeichnung „Herr“ und im Inhalte des Schreibens die Anrede „Sie“ zu ge- brauchen. In gleicher Weise ist in der Regel auch bei den an Privatpersonen zu richtenden amtlichen Schreiben zu verfahren. Der Gebrauch von Fremdwörtern ist in amtlichen Schreiben thunlichst zu vermeiden. Amtliche Erlasse in einfachen Geschäftssachen, bei denen die Anfertigung eines Entwurfes (Konzeptes) zu den Akten nicht nötig erscheint, können in Urschrift (gegen kurze Aktenvormerkung) den Beteiligenden zugeschlossen werden. § 5. Die den kgl. Civil-Staatsministerien untergeordneten Stellen und Behörden haben mit allen öffentlichen Organen dieser Ministerien, sowie mit Rechtsanwälten und Privatpersonen im ganzen Umsange des Königreichs, dann in unmittelbaren Geschäftsverkehr zu treten, wenn weder eine Mitwirkung noch eine Kenntnisnahme von Seite jener Stellen und Behörden notwendig ist, welche den Beteiligten zunächst vorgesetzt sind. § 6. Sind Entschließungen einer vorgesetzten Behörde oder Stelle (außer den in § 5 vorgesehenen Fällen) durch eine Unterbehörde mehreren Beteiligten schriftlich zu eröffnen, so hat erstere die erforderliche Zahl von Abdrücken ihrem Auftrage sofort beizufügen. „Im Namen Seiner Majestät des Königs" ) Diese Formel wird nun auch bei den in Verwaltungsstreitsachen ergangenen Ministerial- bescheiden angewendet. Bezüglich der Entscheidungen in Verwaltungsrechtssachen s. § 22 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 der Min.-Bek. vom 1. September 1879 (Web. 13, 364 und 367). Nach derselben er- halten die betr. Entscheidungen der Regierungssenate und des Verwaltungsgerichtshofes die Ueber- schrift: „Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern.“

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