Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Das bayerische Finanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 68. Fiskus und Staatsgut.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 68. Fiskus und Staatsgut. 333. Bezüglich der Verwaltung des Staatsvermögens unterliegt aber der König zunächst den nämlichen Beschränkungen, welche für die Ausübung der Regierungsgewalt überhaupt gegeben sind, außerdem aber auch noch denjenigen, welche für die Ausübung dieser speziellen Seite der Regierungsgewalt von der bayerischen Staatsverfassung noch besonders statuiert wurden: innerhalb des von der Staatsverfassung gegebenen Rahmens kann jedoch der Souverän jederzeit frei über das Staatsvermögen verfügen, also alle Handlungen vornehmen, bezw. durch die betr. Behörden vornehmen lassen, welche zur Verwaltung des Staatsvermögens nötig oder nützlich erscheinen. Für das Staatsvermögen wird in der Regel der Ausdruck „Fiskus“ oder auch die Bezeichnung „Aerar“ gebraucht. Der Fiskus wird nun als eine Persönlichkeit gedacht, auch rechtlich als juristische Person aufgefaßt, in deren Besitz und zugleich Verwaltung das gesamte Staatsvermögen namens des Königs sich befindet. Als solche juristische Person gehört der Fiskus auch dem Privatrechte an. Und so erscheint der Staat in privatrechtlichem Verkehr unter der Bezeichnung „Fiskus“ oder „Aerar“ als Rechts- subjekt des Staatsvermögens.2) Der bayerische Landesfiskus ist eine einheitliche juristische Person. Wenn nun auch gegenüber dem Staatsfiskus als solchem von einem besonderen Eisenbahn-, Post-, Militär= 2c. Fiskus gesprochen wird, so ist dies civilrechtlich bedeutungslos und zeigt nur die einzel- nen Erscheinungsformen, in welchen der Staatsfiskus auf dem Gebiete der Verwaltung auftritt. Für die Vertretung des Fiskus haben diese Einzelabteilungen allerdings Bedeutung; allein eine selbständige juristische Persönlichkeit kommt denselben nicht zu, sondern nur dem Gesamtfiskus.3) Bezüglich der Frage der Entschädigungspflicht des Fiskus und der betr. Beamten s. Seydel 2, 371 f., ferner Becher, Landescivil- recht S. 284 ff. 4) 2) Vergl. Roth, bayer. Civilrecht, 2. Aufl. 1, 239 ff., Seydel 2, 370 f., Becher, bayer. Landescivilrecht und Landescivilprozeß- recht S. 272 f. *) Ueber den Fiskus als Rechtssubjekt und die besonderen Verhältnisse des Fiskus auf privat= und civilprozeßrechtlichem Gebiete s. Becher, rechtsrheinisches Landescivilrecht und Landescivilprozeß § 44 und 45 S. 277—301. *!) Das bürgerliche Gesetzbuch bestimmt über diese Entschädigungspflicht Folgendes: § 89 des bürgerlichen Gesetzbuches: die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus, sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung. . Dieser § 31 l. c. lautet: Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungs- mäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver- richtungen begangene, zum Schadenersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

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