Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Einkommensteuergesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 73. I. Das Einkommensteuer-Gesetz. 351 zu D. wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus jeder Distriktsgemeinde zu wählen sind, wobei auf jede Distrikts- gemeinde wenigstens ein Ausschußmitglied nebst Ersatzmann fallen muß. In Distriktsgemeinden, welche zum Teil aus städtischer und zum Teile aus ländlicher Bevölkerung bestehen, ist, soferne die städtische Bevölkerung mindestens ein Fünftel der Seelenzahl der Distrikts- gemeinde beträgt, von der Regierung, Kammer des Innern, vor der Wahl je nach Verhältnis der Einwohnerzahl der städtischen und länd- lichen Bevölkerung eine Ausscheidung dahin vorzunehmen, wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus den Städten zu wählen sind. Die Wahl der Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern erfolgt hienach für jede unmittelbare Stadt durch die in einen Wahl- körper vereinigten Magistrate und Gemeindebevollmächtigten, für jede Distriktsgemeinde durch die Distriktsratsversammlung unter Leitung des Vorstandes der treffenden Distriktsverwaltungsbehörde in geson- derter Wahlhandlung. Art. 33. Die Wahl der Ersatzmänner erfolgt wie jene der ständigen Mitglieder auf vier Jahre 2c. Art. 35. Wählbar in den Wahlausschuß sind nur bayerische Staatsangehörige, welche sich im Besitze der bürgerl. Ehrenrechte be- finden, mindestens 25 Jahre alt und mit einer direkten Steuer belegt sind und seit mindestens drei Jahren in der betr. Stadt oder der betr. Distriktsgemeinde ihren Wohnsitz haben. Ueber Wahlablehnungs- gründe entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde, gegen deren Be- schluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist. (Ckr. Art. 8 Ziff. 7 des Gesetzes über den Verw.-Gerichtshof.) Abgelehnt kann die Wahl werden: a. ohne Angabe eines Grundes (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes) von Reichstags= und Landtagsmitgliedern, von im aktiven Dienste befindlichen Beamten des Hof-, Reichs-, Staats-, Kirchen-, öffentlichen Schul= und Stiftungsdienstes, ferner von Angehörigen des aktiven Heeres; b. von anderen nur wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit, wegen zurückgelegten 60. Lebensjahres und wegen einer Beschäftigung, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt (Art. 35 Abs. III des Ges. und Art. 174 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 der Gem.-Ordn.). Nach Vollzug der Wahlen sind die gewählten Ausschußmitglieder und Ersatzmänner nach Namen, Stand, Wohnort und Wohnung durch das mit der Leitung der Wahl beauftragte Organ dem Rentamte zur Kenntnis zu bringen, wobei die Wahlakten, soweit sie nicht etwa zur Verbescheidung von Beschwerden gemäß Art. 35 Abs. 4 des Gesetzes notwendig erscheinen, an das Rentamt abzugeben sind. Die von der

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