Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug und amtlicher Verkehr in Hundegebührensachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

886. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug u. Verkehr in Hundegebührensachen. 405 Ausführungsgesetzes s) 10) sowohl auf die Zuwiderhandlungen gegen *!) Dieser Art. 97 und die in demselben angeführten Bestimmungen des bayer. Ausführungsgesetzes zur Reichs-Str.-Proz.-Ordn. lauten: Z Art. 97. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in Beziehung auf örtliche Gefälle der Gemeinden ist nach dem Reichsgerichtsverfassungsgesetze und der Reichs-Strafprozeßordnung, dann nach Maßgabe der Art. 86, 87 Abs. 1, 88 Abs. 1, 89 Abs. 1—3 und 5, 90—92 des gegenwärtigen Gesetzes zu verfahren. Dieselben Bestimmungen finden bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für das Halten von Hunden entsprechende Anwendung. Art. 86. Das Verfahren im Verwaltungswege richtet sich nach den §§ 459—463 der Reichs-Str.-Proz.-Ordn. und den nachstehenden weiteren Be- stimmungen. Art. 87. Die vorläufige Feststellung des Thatbestandes bei Entdeckung Diner strafbaren Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze erfolgt durch die Zoll- ehörden. Art. 88. Zu dem in Art. 87 Abs. 1 bezeichneten Zwecke kann die Zoll- behörde Ermittlungen jeder Art mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen vornehmen. Art. 89. Der Strafbescheid wird dem amtsanwesenden Beschuldigten zu Protokoll eröffnet, andernfalls durch Zustellung bekannt gemacht. Die Zustellung erfolgt durch Bedienstete der Zollbehörde oder durch Ver- mittelung der Ortspolizeibehörde oder durch die Post gegen schriftliche Bestätigung des Empfanges durch den Beschuldigten. Verweigert der Beschuldigte die unterschriftliche Bestätigung der mündlichen Eröffnung zu Protokoll oder im Falle der Zustellung die schriftliche Bestätigung des Empfanges, so gilt der Strafbescheid als nicht erlassen. Eine Beschwerde gegen den Strafbescheid an die höhere Verwaltungsbehörde findet nicht statt. ·· Art. 90. Ein Strafbescheid, gegen welchen nicht rechtzeitig auf gerichtliche Entscheidung angetragen wird, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn der Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung von demselben vor dem Beginne der Hauptverhandlung zurückgenommen wird. » Solange ein Strafbescheid noch nicht erlassen ist, kann die Zollbehörde in allen Fällen sich der Entscheidung enthalten und die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens veranlassen. Art. 91. Der Beschuldigte, welcher sich bei dem ergangenen Strafbescheide beruhigt, hat auch die Kosten des Verfahrens im Verwaltungswege zu tragen. Ebenso fallen dem Beschuldigten, welcher zu einer Strafe gerichtlich ver— urteilt wird, die baren Auslagen zur Vast, welche durch das Verfahren im Ver— waltungswege entstanden sind. » Im Falle der Zurücknahme des Antrages auf gerichtliche Entscheidung treffen den Beschuldigten auch die bis dahin entstandenen Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Die Kosten der besonderen Vertretung der Zollbehörde vor Gericht können dem Beschuldigten niemals überbürdet werden. 10) Die in Art. 86 angeführten 88 459 -463 der Reichs-Str.-Proz.-Ordn. haben folgenden Wortlaut: * 459. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhand- lungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß

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