Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. Das Reichsfinanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Das Reichsbudget.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

66 825. Die Rechnungskontrolle. — § 26. Die Reichsgesetzgebung. Allgemeines. Es ist selbstverständlich, daß über Etatsgesetze sämtliche Mit- glieder des Bundesrates abzustimmen haben und zwar sowohl über die einzelnen Bestandteile desselben wie über das ganze Gesetz, da der Etat alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu enthalten hat, demgemäß das Reichsbudget ein Ganzes ist, welches aber andrer- seits nur durch die Feststellung der einzelnen Teile sich ergiebt, an deren Festsetzung alle Bundesglieder gleichmäßig interessiert sind, so daß sie auch hiezu gleichmäßig berechtigt sein müssen. Näheres über „die Bedeutung und Feststellung“ des Reichsbudgets ferner über die „Wirkungen des Etatsgesetzes.“ Lab. 2, 938—962. 8 26. Die Rechnungskontrolle. Ebenso dringend geboten, wie die Aufstellung des Etats, ist im geordneten Staatswesen die Kontrolle der Finanzverwaltung und die Prüfung aller Staatsrechnungen. Demgemäß ist auch im Reiche eine solche Kontrolle bezüglich der gesamten Finanzwirtschaft des Reiches eingerichtet worden, mit Ausschluß jedoch derjenigen Teile derselben, welche — wie dies bezüglich der Erhebung der Zölle und der Reichs- steuern der Fall ist — wohl reichsgesetzlich geregelt, aber der Selbst- verwaltung der einzelnen Bundesstaaten auf ihre eigenen Kosten bezw. gegen Entschädigung (ekr. § 23) vorbehalten worden sind. Für Bayern gilt diese Ausnahme auch für die Rechnungen der Militär- verwaltung, da nach Schlußbestimmung zu Abschnitt XII der Reichs- Verf. dem Bundesrate und dem Reichstage nur „die Ueberweisung der für das bayrische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist“. Diese Kontrolle wird nun geübt durch den „Rechnungshof des deutschen Reiches“. Ueber diesen siehe oben § 17, VI und Laband?, 973 ff. und I, 365 ff., ferner Reichs-Ges. vom 4. März 1896 (Reichs- Ges.-Bl. 59); betr. die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaus- halts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1895/96, nach dessen § 1 diese Kontrolle von der preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des deutschen Reiches“ nach Maßgabe der im Gesetz vom 11. Februar 1875 (Reichs-Ges.-Bl. 61 und Web. 10, 589 mit Anm. ) enthaltenen Vorschriften geführt wird. Kapitel V. Die Reichsgesetzgebung. (Lab. 1, 488—597.) § 26. Allgemeines. Reichsgesetz ist im Allgemeinen: „jede vom Reiche ausgehende, nach den Bestimmungen der Reichs-Verf. bezw. in der von ihr vor-

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