Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Verhältnis der Reichsgesetzgebung und Reichsverwaltung zur Landesgesetzgebung und Landesverwaltung. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

74 § 30. Die Reichs-Verwaltung. von Staatsverträgen: also speziell bezüglich der in Art. 4 I. c. auf- geführten Angelegenheiten so lange und so weit, als das Reich von seiner Zuständigkeit noch keinen Gebrauch gemacht hat. Sobald aber und soweit als letzteres seitens des Reiches geschieht, fallen die betr. entgegenstehenden Staatsverträge der Einzelstaaten oder bezw. die diesbezüglichen einzelnen Bestimmungen derselben hinweg. Die Ein- zelstaaten dürfen ferner eingedenk ihrer Bundestreue auch in den ihrer Kompetenz vorbehaltenen Gegenständen keine Staatsverträge abschließen, durch welche sie sich mit dem Reiche in Widerspruch setzen würden. Alle durch Staatsverträge seitens der einzelnen Bundesstaaten erworbenen Rechte finden endlich ebenso wie die vom Reiche selbst erworbenen ihren Schutz ausschließlich durch das Reich nach Art. 76 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 und 2 der Reichs-Verf. sowie spez. nach der Einleitung zu derselben verb.: „zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben giltigen Rechtes."“ 8 30. Die Reichs-Verwaltung.) Unter „Reichs-Verwaltung“ verstehen wir: „Die auf die Erfüllung der Reichsaufgaben, die Erzielung der Reichs— zwecke gerichtete Ausübung der Gesamtheit aller Machtbefugnisse des Kaisers und der Reichsregierung, welche unabhängig sind von der Mitwirkung der gesetz gebenden Organe sowie von der Ausübung der Rechtspflege und der Gerichtsbarkeit.“ Ausgeübt wird diese Macht vom Kaiser auf Grund des Art. 17 der Reichs-Verf. und zwar insbesondere durch die Ernennung des Reichskanzlers, dessen Anordnungen die Reichsbehörden zu gehorchen verpflichtet sind. Eine Schranke findet diese Verwaltungsbefugnis stets im Bud— getrecht des Reichstages: ohne die Genehmigung der nötigen Mittel kann eben einfach Nichts durchgeführt werden, soferne nicht ander- weitig die Mittel vorhanden sind. Zur Verwaltung gehören auch die Verwaltungs-Entscheidungen desgl. im weiteren Sinne die Entscheidungen der Verwaltungsgerichts- behörden. Nach dem Reichs-Staatsrecht (Art. 2 der Reichs-Verf.) haben Gesetze und auf solche sich gründende Verordnungen rechtsverbindliche Kraft nach Außen nur, wenn sie im Reichsgesetzblatte publiziert sind, also haben alle Verordnungen, (selbst die Rechts verordnungen) nur die Kraft von einfachen Verwaltungsverfügungen, wenn ihre Publi- kation im Reichsgesetzblatte nicht erfolgt ist. Auch im Reiche gelten die im Rechtsstaate herrschenden Prin- zipien. ":) Laband 1, S. 640—678.

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