Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96a. Gesetzestext zu Art. 26 bis 37 d. Gem.-Ordn. Von dem Gemeindevermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 06 a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 26. 195 tierender Objekte 10) sofort 11) oder mindestens allmählich 12) nach vor- her 15) festgestelltem Plane 10) zu ersetzen. II. Abweichungents) von diesen Vorschriften können nur mit Geneh- migung6) der vorgesetzten Verwaltungsbehörde stattfinden. 17) 18) 19) 2o) 2o#. Parterre vermietete Läden enthält, deren Mietrente in die Schulkasse floß —, seitens der Schulkasse an die Krankenhauskasse zur Einrichtung eines Krankenhauses, oder die Ueberlassung bisher verpachteter Wiesen, deren Pachtrente der Kämmereikasse zu- ging, an die Schulkasse zur Einrichtung eines Turnspielplatzes oder auch die Niederreißung eines gemeindlichen Miethauses und Verwandlung des betr. Bau- platzes in eine öffentliche Anlage oder in sonst einen öffentlichen Platz 2c. 2c. ) Diese zweite Bestimmung des Art. 26 (s. Anm. 3 a. E. Nr. II) bezweckt die Nachhaltigkeit der Renten des Gemeindevermögens. Gehören also die „ver- äußerten Bestandteile“ einerseits nicht zum Grundstockvermögen — welchen Falles die erste Bestimmung (Anm. 3 a. E. Nr. 1) Platz greifen würde —, andrerseits nicht zum rentierlichen Vermögen, dann bemißt sich die Frage, ob aufsicht- liche Genehmigung zur Veräußerung nötig ist, lediglich nach der Bestimmung des Art. 159 Abs. 1 Ziff. 1. Rentierendes Vermögen ist alles Vermögen, welches Zinsen oder sonstige Erträge abwirft, die in die Gemeindekasse fließen. 10) Diese neu erworbenen rentierenden Objekte müssen mindestens die gleiche Rente abwerfen als die veräußerten Bestandteile, desgleichen mindestens in gleicher Nachhaltigkeit wie diese. Würde das neu erworbene Objekt wohl zur Zeit rentierlich sein, aber nach erfolgter Ausbeute (z. B. eine Kiesgrube) keine Rente mehr abwerfen oder würde die Rente desselben niedriger sein als die des ver- äußerten, an dessen Stelle es zu treten hat, so müßte staatsaufsichtliche Genehmigung erholt werden. 11) Bei sofortigem Ersatz ist natürlich die Herstellung eines Refundierungs- planes nicht geboten, sondern nur im Falle der allmählichen Ersatzverschaffung. 12) Auch der „allmähliche“ Ersatz darf nicht auf zu lange Zeit verschoben werden, die Gemeinde soll vielmehr nach Kräften bemüht sein, so bald als mög- lich die Ersatzleistung zu bethätigen. 12) Vorher, d. h. vor Beginn der Beschaffung des allmählichen Ersatzes. .) Die Plan-Feststellung erfolgt durch die Gemeindebehörden, eine Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde zu diesem Plane ist nicht nötig, wohl aber zu einer allenfallsigen Abänderung desselben oder einer Abweichung von demselben. Siehe Anm. 15. Doch kann der Fall einer Geltendmachung der Handhabung der Staats- aufsicht nach Art. 157 Abs. I eintreten, wenn z. B. die Gemeinde die Termine zur Herbeiführung des Ersatzes soweit hinausschiebt bezw. die Ersatzguoten in so geringer Höhe bestimmt, daß von einem „allmählichen“" Ersatz im Sinne des Art. 26 nicht mehr gesprochen werden kann. » Sind die Voraussetzungen des Art. 112 Ziff. 7 gegeben, ist in Gemeinden mit magistratischer Verfassung auch die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten zu erholen. — I 15) Abweichungen jeder Art, sei es von der Bestimmung, daß das Grund- stockvermögen oder das Gemeindevermögen in seinem Kapitalwerte erhalten bleibt oder daß die Renten des Vermögens nicht gemindert werden, unterliegen der staatsaufsichtlichen Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde, welche daher die gesetzliche Befugnis und Macht besitzt, die Gemeinden zur Erhaltung ihres Vermögens zu zwingen; speziell auch dazu, nötigen Falles Prozesse zum Schutze und zur Erhaltung des gemeindlichen Vermögens oder dessen Renten oder sonstiger Erträgnisse zu führen, ja sogar gegebenen Falles an Stelle der Gemeinden die zu Gebote stehenden Rechtsmittel zu erschöpfen. — Vergl. Anm. 7 a. E.; Bl. für admin. Pr. Bd. 21, 49 ff. und 30, 80 in Anm. 20 a Nr. III; ferner Entsch, des obersten Gerichtshofs in Anm. 20 à Nr. II, endlich unten Anm. 19. 13*

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