Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96a. Gesetzestext zu Art. 26 bis 37 d. Gem.-Ordn. Von dem Gemeindevermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 31. 265 dürfnisse nicht in Aussicht stehen. 7) Die Gewährung von Nutzungen72) an Bestandteilen des Gemeindevermögens, bei welchen diese bisher nicht üblich73) war, ist nur unter den gleichen Voraussetzungen?“) und nur in widerruflicher Weise zulässig. 74) 75) gaben im Sinne des Art. 39 Abs. II ihre Befriedigung gefunden haben, und uur dann, wenn diese Ueberschüsse nachhaltig sind. S. oben § 96 S. 186 ad 1 lit. b; v. Kahr S. 280 f. Note 24d. Vergl. auch nachstehende Anm. 71. 7!) Dieses „Inaussichtstehen“ bezieht sich nicht etwa blos auf das nächste oder eines der nächsten Verwaltungsjahre. Die hier verlangte Voraussetzung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn überhaupt in absehbarer Zeit solche größere Ausgaben für außerordentliche Bedürfnisse nicht zu erwarten stehen. Eine umsichtige Gemeindeverwaltung wird übrigens in allen Fällen erst für die Ge- meindekasse einen kräftigen Reservefond für unvorhergesehene Bedürfnisse 2c. schaffen, außerdem aber vor allen Dingen erst sich einen ausgiebigen Be- triebsfond für die gemeindliche Hauptkasse sowohl, als deren Nebenkassen sichern, bevor sie zu einer Verteilung von Ueberschüssen sich entschließen wird; auch die Aufsichtsbehörde wird diesem wichtigen Momente der vorherigen Beschaffung ausreichender Betriebs= und Reserve-Fonds eine ernstliche Beachtung zu schenken haben. 12) Nutzungen am Gemeindevermögen sind: a. entweder eigentliche wirkliche Nutzungen im Sinne der Gem.-Ordn., welche von der Gemeinde nach freiem Beschlusse gewährt werden bezw. nach Maßgabe des Art. 31 Abs. II Satz 2 gewährt werden können; b. oder Nutzungs rechte, welche den Berechtigten auf Grund eines Rechts- titels oder des örtlichen Gewohnheitsrechtes zustehen. Vergl. Anm. 101 Nr. II Abs. 4. S. nachstehende Anm. 73, ferner 128 I lit. k. Der Art. 31 Abs. II Satz 2 hat nur die eigentlichen und wirklichen Gemeinde-Nutzungen sub à im Auge, also rein faktische Nutzungen, welche ohne rechtliche Verpflichtung hiezu von der Gemeinde — soferne sie thatsächlich schon existieren — freiwillig weiter gewährt oder — soferne sie bisher noch nicht bestanden — neu bewilligt werden. S. Anm. 76. (Vergl. dagegen Art. 32 Abs. I welcher von Nutzungs rechten spricht, die auf Grund eines besonderen Rechtstitels oder eines rechtsbegründeten Herkom- mens bestehen.) Solche Nutzungen nach vorstehender lit. a bezw. im Sinne des Art. 31 Abs. II Satz 2 dürfen also nur unter den nämlichen vier Voraussetzungen (s. 8 96 S. 186), unter welchen „Ueberschüsse“ zur Verteilung kommen können, gewährt werden und darf diese Gewährung nur in stets widerruflicher Weise geschehen. Solche Nutzungsrechte können daher zu jeder Zeit von der Gemeinde und zwar in Städten durch übereinstimmende Beschlüsse der beiden städtischen Kollegien, in Landgemeinden bezw. Ortsgemeinden durch Beschluß der Gemeinde= bezw. Ortsversammlung (vergl. Art. 31 Abs. III) ebenso wieder zurückgezogen werden, wie sie auf gleichem Wege vorher verliehen worden sind. ç Diese Zurückziehung muß aber erfolgen, sobald die Voraussetzung für die Gewährung dieser Nutzungen weggefallen ist, d. h. sobald ohne Erhebung von Gemeindeumlagen, örtlichen Verbrauchssteuern und sonstigen örtlichen Abgaben die Gemeindebedürfnisse nicht mehr vollständig befriedigt werden können. 7) Die Bestimmung des Art. 31 Abs. II Satz 2 steht gewissermaßen im Gegensatze zu der in Art. 32 Abs. I. Von dem Grundsatze des Art. 31 Abs. I, daß der Ertrag des Gemeindevermögens, zu welchem hauptsächlich auch die Nutz- ungen dieses Vermögens gehören, nur zur Befriedigung von Gemeindebedürfnissen zu verwenden sind, statuiert Art. 32 Abs. I eine Ausnahme bezüglich derjenigen Nutzungen, welche auf einem besonderen Rechtstitel oder rechtsbegründeten Her-

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