Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die wichtigsten gemeindlichen Verbrauchssteuern. u. örtlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 110. Zuständigkeit u. Verfahren in Gemeinde-Gefäll-Streitigkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Full text

392 II. Abschn. § 110. Zuständigkeit und Verfahren 2c. 
behörde 4), also bei unmittelbaren Städten die kgl. Kreisregierung, 
Kammer des Innern, bei den übrigen Gemeinden das kgl. Bezirks- 
amt. Bezüglich der Entscheidung in 2. Instanz ist zu unterscheiden 
zwischen Beschwerden in Sachen nach Ziff. 19 und denen nach Ziff. 31. 
In Streitsachen nach Ziff. 19 ist gegen einen bezirksamtlichen 
Beschluß die Beschwerde an die kgl. Kreisregierung zu richten, die 
solchen Falls in 2. Instanz entscheidet; Beschwerde gegen diese zweit- 
instanzielle Entscheidung geht dann an den kgl. Verwaltungsgerichts- 
hof gemäß Art. 9 Abs. II des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. 
In Streitsachen nach Ziff. 31 dagegen gibt es durchaus nur 
zwei Instanzen, so daß also gegen alle erstinstanziellen Beschlüsse, 
auch die bezirksamtlichen, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichts- 
hof geht. Vergl. Art. 9 Abs. I des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. 
Die verwaltungsrichterliche Zuständigkeit speziell nach Art. 8 
Ziff. 19 ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein auf Befreiung von 
der Pflicht zur Entrichtung von gemeindlichen Brücken= und Pflaster- 
zoll erhobener Anspruch durch einen mit der Gemeinde abgeschlossenen 
Vertrag begründet wird, auch dadurch nicht, daß sich etwa die Be- 
rechtigung zur Erhebung auf ein älteres kaiserliches oder landesherr- 
liches Privilegium gründet, da Privilegien sowohl dem Civil= als dem 
öffentlichen Rechte angehören können, vorliegenden Falles aber offen- 
bar dem entlich Rechte faktisch angehören 5). (Vergl. v. Kahr 
S. 414 f. 
  
*) Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 21. Januar 1880 Bd. 1, 8: Die 
Beschlüsse der den Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Magistrate über 
Ansprüche auf Rückvergütung örtlicher Abgaben sind Gemeindeverwaltungsbeschlüsse 
in einer eigentlichen Gemeindeangelegenheit und nicht erstinstanzielle Beschlüsse 
einer Distriktsverwaltungsbehörde in einer Verwaltungssache. Die auf Beschwerden 
gegen solche Beschlüsse getroffenen Entscheidungen der vorgesetzten Kreisregierung, 
Kammer des Innern, sind hiernach als in erster Instanz erlassen zu erachten. 
Beschwerden hiegegen an den Verwaltungsgerichtshof, welche nicht inner- 
halb der gesetzlichen Notfrist bei der genannten Kreisstelle eingebracht 
wurden, können nicht als rechtzeitig erhoben gelten und sind nach Art. 32 Abf. I 
des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. zu behandeln. 
Siehe hiezu auch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 2. Januar 1880 
Bd. 1, 65 f., vom 13. April 1883 Bd. 4, 429 ff. (oben § 96 a Anm. 156 I lit. f) 
und vom 30. März 1885 Bd. 6, 128: Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten 
in eigentlichen Gemeindeangelegenheiten, d. h. bei Streitigkeiten über Rechte und 
Pflichten, welche sich aus dem Gemeindeverbande ableiten, bildet die Zuständig- 
keitsvorschrift in Art. 163 der Gem.-Ordn. in Verbindung mit Art. 154 u. 155 
die Grundlage für die Bemessung des verwaltungsrechtlichen Instanzenverhältnisses. 
*) Siehe Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 23. November 1883 Bd. 5, 42: 
Die Berufung auf einen Vertrag schließt an sich die verwaltungsrechtliche Zu- 
ständigkeit in einer dem öffentlichen Rechte angehörigen Angelegenheit nicht aus. 
Ferner Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 3. März 1885 Bd. 6, 87: Die 
verwaltungsrichterliche Zuständigkeit ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß der er- 
hobene Anspruch auf Freiheit von Entrichtung gemeindlicher Brücken= und Pflaster- 
zölle durch einen mit der Gemeinde abgeschlossenen Vertrag begründet wird, speziell 
ebenda S. 89: Brücken= und Pflasterzölle, welche von Gemeinden erhoben werden, 
gehörten schon nach früherer Gesetzgebung zu denjenigen Lokalgefällen, bezüglich

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