Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Teil. Von der Verwaltung der Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Verwaltung der zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften. Art. 153.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 138. Verwaltung der zu einer Gemeinde verein. Ortschaften. Art. 153. 541 gebildet sind 3), steht jedenfalls ) die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten dem Gemeindeausschusse der Gesamtgemeinde zu. auch ein besonderes direktes") Besteuerungsrecht durch Art. 45 Abs. II, auch Art. 47 eingeräumt. Es dürfte sich demnach aus diesen Bestimmungen der Gem.= Ordn. ergeben, daß die Ortschaften des Art. 153 als selbständige gemeindliche Korporationen des öffentlichen Rechtes mit den ihnen von der Gem--Ordn. be- sonders gegebenen Befugnissen und Zuständigkeiten zu erachten sind. — Vergl. hiezu speziell den Wortlaut des Abs. 1 gegenüber (und bezw. mit) Abs. II des Art. 153, woselbst die gemeinschaftlichen Angelegenheiten (des Abs. 1I) den besonderen An- gelegenheiten der einzelnen Ortschaften (Abs. II) einander gegenübergestellt werden. Endlich unterliegen die Ortschaften in Bezug auf die ihnen speziell zugewiesenen Verpflichtungen ebenso der Staatsaufsicht, wie die politischen Gemeinden; und so gilt auch besonders im Hinblick auf Art. 12 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. speziell die Bestimmung des Art. 10 Ziff. 2 dieses Gesetzes auch für die Ortschaften, wie überhaupt nach Art. 12 1. c. alles, was nach Art. 8, 10 und 11 I. c. bezüglich der Gemeinden bestimmt ist, auch von den zu einer Gemeinde vereinigten Ort- schaften in ihren Verhältnissen unter sich, zur Gemeinde und zu den Ortsange- hörigen gilt. *### Nach Weber, Comm. S. 162 Note 3 endlich „finden die Art. 61 bis 64 in Bezug auf die Schuldaufnahmen auf Ortschaften unbedenklich Anwendung“. :) Während den Ortschaften die Befugnis zur Erhebung von Umlagen für die Bedürfnisse, deren Bestreitung ihnen nach Art. 153 Abs. II allein obliegt, durch Art. 45 Abs. II (und Art. 47 Abs. V und VIII) zugesprochen ist, enthält die Gem.-Ordn. über die Anordnung von Gemeindediensten seitens der Ortschaften keine Bestimmung; nach der v. Kahr S. 962 vertretenen Ansicht steht ihnen jedoch das Recht zu „behufs Erfüllung der ortschaftlichen Sonderaufgaben (in Bezug auf Wegunterhaltung) ihre Angehörigen zu Leistungen und Diensten soweit nötig heran- uziehen“. zuzieh Siehe ferner Art. 22 Abs. IV bezüglich der Gemeinderechtsgebühren. (Heimat= und Bürgerrechtsgebühren können Ortschaften nicht erheben; vergl. unten Anm. 31 lit. i und oben S. 129 Anm. 33 zu Art. 12 der Gem.-Ordn.) Das Recht einer indirekten Besteuerung ist den Ortschaften nirgends ein- geräumt; daher können dieselben insbesondre keine Verbrauchssteuern oder soge- nannten Gefälle erheben. Korporationen haben eben ein Besteuerungsrecht nur dann und insoweit, wenn und inwieweit ihnen ein solches vom Gesetz ausdrücklich verliehen ist. (Bezüglich der sogenannten örtlichen Abgaben und des Pflaster-, Weg= und Brückenzolles spricht v. Kahr S. 963 den Ortschaften ein solches Er- hebungsrecht zu; dagegen v. Sicherer: die gemeindliche Finanz-, Polizei= und Strafgewalt 2c. S. 22 Anm. 1 a und S. 58.) Miets= oder Pachtzinse und sonstige nicht regulierte Einnahmen von ihrem Eigentume 2c. (welche nicht öffent- liche Abgaben sind, vergl. Anm. 7, 7 a und 8 zu Art. 39 und Anm. 3 zu Art. 40, oben S. 412 und 414) können natürlich auch die Ortschaften erheben. Siehe oben Anm. 1 am Eingange. *:) Vergl. Entsch des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 9, 6 Ziff. 7: Der Art. 153 der Gem.-Ordn. wurde 2c. (in seinem Hauptinhalte d. h. Abs. IIX) zu dem Zwecke in das Gesetz aufgenommen, die Verhältnisse jener Ortschaften, denen durch Art. 5 der Besitz, die Verwaltung und die Benützung ihres eigenen Gemeinde- und Stiftungsvermögens zugesichert wurde, zur Gesamtgemeinde näher zu regeln. (Nach Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 8, 178 ist zum Begriffe einer Ortschaft (nach Art. 5) nur das Vorhandensein einer Ortsflur, nicht aber auch der Bestand eines örtlichen Sondervermögens nötig. Siehe unten Anm. 31 lit. f.) *“) außerdem aber auch im Falle des Abs. III — soferne durch die Ge- meindebürger desbezüglicher Beschluß gefaßt ist — noch die besondere Verwaltung *) Bezüglich der Einführung oder Erhebung indirekter Steuern oder der sogenannten Ge- fälle und der örtlichen Abgaben siehe Anm. 2 Abf. 3.

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