Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Teil. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 145. V. Außerordentliche Gemeindewahlen. Art. 200.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

604 8§ 145. Gemeindewahl. Außerordentliche Gemeindewahlen. Art. 200. nicht mehr vorhanden sind, so ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen #), wenn der Magistrat, der Gemeindeausschuß, das Kollegium der Ge- meindebevollmächtigten, die Gemeindeversammlung2) oder die vor- gesetzte Verwaltungsbehörde es als notwendig erklärt.3) II. Ergänzungswahlen für Gemeindebevollmächtigte in Städten, in welchen gemäß Art. 189 Abs. II nach Bezirken gewählt worden ist, sind von jenen Bezirken vorzunehmen, für welche diejenigen ein- getreten waren, deren Stelle zu besetzen ist. III. Infolge einer Ergänzungswahl eingetretene rechtskundige Bürgermeister und rechtskundige Magistratsräte haben die für ihr Amt vorgeschriebene Dienstzeit 4) zu erfüllen. In allen anderen Fällen tritt der Gewählte nur für jene Zeit ein, welche derjenige, an dessen Stelle er berufen wird, noch zu erfüllen gehabt hätte. 5) 6) 8 146. VII. Abteilung. Vorübergehenbe und Schlußbestimmungen. Art. 201. I. Jene Personen, welche am 1. Juli 1869 die Eigenschaft eines wirklichen Gemeindegliedes 1) in einer Gemeinde besitzen 2), Zu Art. 200. 1) Siehe Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 6, 272 und 273. Diese Ergänzungswahlen sind wohl zu unterscheiden von den Erledigungen bei den ordentlichen Ersatzwahlen (Art. 192 VI, 195 III u. IV, 197 IV u. V, 198 VI) oder von den Nachwahlen bei Ungiltigkeitserklärung einer Wahl. :) Siehe hiezu Art. 147 Abs. II der Gem.-Ordn. · 3)Sicl)chiezuEntsch.desVerw.-Ger.-HofesBd.10,80,81Ak’I-3- ) d. h. drei Jahre. Vergl. Art. 74 Abs. II. ) Siehe Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 13, 155 Abs. 2 oben bei Art. 75 Anm. 1, besonders die weiteren Ausführungen dieser Entsch., speziell S. 161 bis 163 (Nr. II Ziff. 2). *!o) Wenn die Ersatzwahlen bald nach den Hauptwahlen stattfinden, so ist die Fertigung neuer Listen nicht nötig; es genügt solchen Falles, die für die letzte Hauptwahl gefertigten zu ergänzen; finden die Ersatzwahlen aber erst später statt, so müssen neue Listen angelegt werden. Weitere Ausführungen zu Art. 200 siehe bei Lindner-b. Hauck, Comm. S. 453—455, ferner besonders bei v. Kahr Bd. II, 297—999. Zu Art. 201. 1) Maßgebend für die Frage, wer am 1. Juli 1869 diese Eigenschaft be- sessen hat, sind die §§& 11 ff. des revidierten Gem.-Ed.) Siehe hiezu die Aus- führungen bei v. Kahr Bd. II S. 300—306. 2) Siehe hiezu folgende Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 139; Bd. 8, 122; Bd. 10, 108. *) Diese Vorschriften der 88 11—16 lauten: !½ § 11: Wirkliche Mitglieder einer Gemeinde sind in der Regel nur diejenigen, welche ç 1) in dem Bezirke derselben ihren ständigen Wohnsitz aufgeschlagen oder daselbst ein häusliches Anwesen haven, und dabei 2) darin entweder besteuerte Gründe besitzen oder besteuerte Gewerbe ausüben.

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