Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anhang III. Nachträge zu Band I und II überhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Auhang III. Nachträge zu Band I und II. 733 Der Art. 11 hat demgemäß vom 1. Jannar 1900 an folgenden Wortlaut: Abs. I (wie bisher): Befähigt zur Erwerbung des Bürgerrechtes sind nach erreichter Volljährigkeit selbständige Männer, welche sich im Besitze des bayerischen Indigenats befinden, in der Gemeinde wohnen und daselbst mit einer direkten Stener angelegt sind. Abs. II (neue Fassung): Als selbständig sind nicht zu erachten: 1. Personen, welche entmündigt sind?), 2. Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn aufgenommen sind'), sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstande angehören und von dem Familienhaupt unterhalten wer- ent. Abs. III (neue Fassung): Steuern der Ehefran, soferne nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerl. Ges.-B. aufgehoben ist, und der minder- jährigen im elterlichen Unterhalte stehenden Kinder sind dem Familienhaupte zu- zurechnen. Abs. IV und V wie bisher. Nachtrag zu Bd. II S. 144 § 95 a zu Art. 13 der Gem.-Ordn. Nach Art. 158 Nr. II des bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B. lautet Art. 13 Abs. II lit. f vom 1. Jannar 1900 an: f) wenn das Entmündigungsverfahren gegen ihn eingeleitet ist 4). Nachtrag zu Bd. II S. 152 § 95 a zu Art. 15 Abs. V der Gem.-Ordn. Der Art. 15 Abs. V der Gem.-Ordn. hat gemäß Art. 158 Nr. III des bayr. Ausf.-Ges. vom 1. Januar 1900 an folgenden Wortlaut: V. Frauen, Minderjährige und Personen, die entmündigt oder nach § 1906 des Bürgerl. Ges.-B.##) unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, dann juristische Personen und privatrechtliche Vereinigungen müssen sich eines solchen Vertreters bedienen, wenn sie die mit dem Bürgerrechte verbundenen Stimmrechte ausüben wollen. Nachtrag zu Bd. II S. 192 § 96. Am Ende des § 96 ist auf S. 192 nach Abs. V noch als letzter Satz des § 96 anzufügen: Ueber das den Gemeinden zustehende Recht zur Sicherung ihrer Forde- rungen, welche aus der Verwaltung ihres Vermögens gegen ihre Verwalter ent- stehen, eine Sicherungshypothek zu verlangen siehe den Art. 89 des bayr. Ausf.= Ges. zum Bürgerl. Ges.-B., und die Ausführungen hiezu oben im Nachtrage zu Band II Seite 30 am Ende des Abschn. J. Nachtrag zu Bd. II S. 196 Anm. 17 zu Art. 26 der Gem.-Ordn. Der Anm. 17 ist im Abs. 2 am Ende auf Seite 196 noch beizufügen: I) Auch kann hier noch hingewiesen werden auf die Bestimmungen der ) Vergl. hiezu 88 6 auch 115 und 1896 (1418 Abs. 1 Ziff. 3, 1425, 1428 Abs. 2, 1885) dn Bürgerl. Ges.-B., ferner Art. 155 und 156, endlich auch Art. 8 des Einf.-Ges. zum Bürgerl. **) Sobald dieselben einen eigenen Hausstand führen bezw. eine eigene, von der Woh- nung des Dienstherrn oder Gewerbsmeisters (Arbeitgebers) gesonderte Wohnung haben, welche sie aus eigenen Mitteln d. h. von ihrem Arbeitsverdienste, Lohn oder sonstigen Mitteln be- zahlen, sind sie als selbständig im Sinne des Art. 11 zu betrachten. · «)»D.h.alsoKmder,welche Verköstigung,sonstigcVerpflegung,Kleider,Wäsche2c. vom Familienhaupte empfangen und in einer Wohnung oder Hausgemeinschaft mit demselben zusammenleben. ) Siehe hiezu § 6 des Bürgerl. Ges.-B. und 88 645 bis 687 der Reichs-Civ.-Proz.= Ordn. in der vom 1. Januar 1900 an giltigen Fassung. Personen, welche bereits „entmündigt" nd lm unter Art. 11 Abs. II Ziff. 1 und sind überhaupt zum Bürgerrechtserwerb nicht Siehe Nachtrag oben zu S. 122 ff. speziell S. 124 f. Art. 11 Abs. II. , HH1906d.»Bürgerl.Ges.-B.lautet:CinVolljährigcr,dessenEntmündigungbeantragt ist, kann unter vorläufige Vormundschaft gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Volljährigen für erforderlich erachtet.

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