Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: poschinger_bismarck

Title:: Also sprach Bismarck.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: poschinger_bismarck_002

Title:: Also sprach Bismarck. Band II. 1870 - 1888.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bismarck

Volume count:: 2

Place of publication:: Wien

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Carl Konegen

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Scope:: 518 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1875.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

256 8 79. Der Patentschutz. lichen Grenzen und Schranken der Gewerbefreiheit bestimmen !), Gegenstände, welche im Reichsgebiet den Patentschutz genießen, kann man unbehindert durch denselben vom Auslande beziehen; .nur darf man sie nicht gewerbsmäßig in Verkehr bringen oder feilhalten?), Sie sind ferner zeitlich beschränkt auf die Dauer von fünfzehn Jahren von dem Tage an, welcher auf die Anmeldung der Erfin- dung folgt?®. Der Patentschutz wird aber auch für diese Zeit nur gewährt, wofern der Berechtigte vor der Erteilung des Patents 30 Mk. bezahlt*) und außerdem mit Beginn des zweiten und jeden folgenden Jahres eine Gebühr entrichtet, welche das erste Mal 50 Mk. beträgt und weiterhin jedes Jahr um 50 Mk. steigt’). Es wird dadurch verhütet, daß Beschränkungen der Gewerbefreiheit fortdauern, welche für den Patentinhaber einen geringen oder gar keinen Vermögenswert haben. Wenn der Patentinhaber die für ihn geschützte Erfindung durch eine andere verbessert, so hat er die Wahl, entweder ein Zusatzpatent zu nehmen, für welches er außer den Kosten für die Anmeldung keine Gebühren zu entrichten hat, welches aber mit dem Patente für die ältere Erfindung sein Ende erreicht); oder für die Verbesserung ein selbständiges Patent zu nehmen und dafür die vollen Gebühren zu entrichten. Die Wirkungen des Patentes sind ferner ausgeschlossen gegen denjenigen, welcher bereits zurzeit der Anmeldung des Patentinhabers die Erfindung im Inlande in Benutzung genommen oder die zur Be- nutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte’). Durch spe- 1) Vgl. das Urteil des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 380, S. 52 ff. Durch Staatsverträge ist die Wirkung des Patentschutzes gegenseitig erstreckt worden. Siehe oben S. 252, Note 4. 2) Motive von 1877, S.21. Aus demselben Grunde ist der Transit von patent- widrigen Waren durch deutsches Reichsgebiet nicht für verboten zu erachten, wie Gareis 8.9, Klostermann S.156 und andere annehmen; denn die Durchfuhr von Waren bringt dieselben nicht im Reichsgebiet in Verkehr; sie vermittelt nur den Verkehr zwischen zwei ausländischen Gebieten. KohlerS. 11l; Dambach S. 23; LandgrafS.46 u.a. 3) Patentgesetz 8 7. Also nicht von dem Tage der Ausfertigung des Patentes an. 4) Ebendaselbst $ 8, Abs. 1. Diese Gebühr ist vor Ablauf der Aufgebotsfrist zu entrichten, widrigenfalls die Anmeldung als zurückgenommen gilt. 8 24, Abs. 1. Wird die Anmeldung nachträglich zurückgenommen oder das Patent versagt, so wird die eingezahlte Jahresgebühr erstattet. $ 27, Abs. 2. 5) Ebendaselost $ 8, Abs. 2. Im Falle der Bedürftigkeit können die Gebühren für die ersten beiden Jahre bis zum dritten Jahre gestundet, und wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlaß oder Stundung ist auch im Falle der Bedürftigkeit nicht begründet. Gareis S. 135. Die Novelle von 1891 hat im $ 8 nähere Anordnungen über die Zahlung dieser Gebühren aufgenommen. 6) Patentgesetz $ 7. 7) Patentgesetz $ 5, Abs. 1. Die Entscheidung darüber, ob in einem gegebenen Falle diese Anordnung Anwendung findet, gehört nicht zur Zuständigkeit des Patent-

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.