Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

450 nach zu entscheiden. Wird der Antrag ab- gelehnt, so ist die Verfolgung desselben im Wege der Aufhebungsklage bei dem Landgerichte zulässig, Z 679ff. Kıeinrath. Entschädigungspflicht s. Wildscha- den. Entscheidung (ProzeßR) ist die maß- gebliche Äußerung des Gerichtes. 1. Ent- hält die E ein Erkenntnis, d. h. spricht sie etwas über die Rechtsangelegenheit selbst aus (von Ausnahmen, z. B. Zwischen-, Kostenurteilen abgesehen) und vermehrt so die Erkenntnis über die rechtliche Be- urteil der Sachlage, so heißt sie Urteil. — 2. Alle anderen E heißen: a. Beschlüsse, wenn sie wichtigere, b. Verfügungen, wenn sie nur äußere oder rein prozeBlei- tende Maßnahmen betreffen. Entscheidungsgründe, eine Auf- zeichnung der Erwägungen, welche zur Entscheidung geführt haben. Entstehung der Rechte. Subjektive Rechte entstehen dann, wenn der Tatbe- stand erfüllt ist, den die Rechtsordnung für ihre Entstehung aufgestellt hat. Die Begründung eines subjektiven Rechtes kann originär oder derivativ erfolgen. I. Originär entsteht ein Recht, wenn es bisher als Recht noch nicht vorhanden ge- wesen ist; z. B. ein Badegast eignet sich am Strande eine Muschel an; er erwirbt das Eigentum; vgl B 937, 958, 984. II. Derivativ erfolgt die Begründung eines Rechtes dann, wenn sie auf dem Grunde eines bestehenden Rechtes ge- schieht. Die derivative Begründung eines Rechtes setzt voraus, daß ein Recht be- steht, aus dem das neu begründete Recht sich ableitet. Die Ableitung kann auf zwei Weisen erfolgen: 1. Translativ, indem das Recht so, wie es besteht, auf einen neuen Berechtigten übertragen wird. Der Weg der translativen Übertragung ist Singular- sukzession, d. h. Nachfolge in nur dieses eine Recht, oder Universalsukzession, d. h. Nachfolge in die Gesamtheit aller Rechte des Vormannes (z. B. eines Erb- lassers). Bei den Römern konnte das Recht nur vom Berechtigten übertragen werden: nemo plus iuris ad alium trans- ferre potest quam ipse habet; belastete Rechte blieben auch trotz der Übertragung weiterhin belastet: res transit cum onere suo. — Nach B besteht im Anschlusse an das DR ein Schutz des guten Glaubens (siehe darüber: Eigentumserwerb): es kann jemand, der ein Recht gutgläubig Entmündigungssachen — Entziehung des Jagdscheins. von einem Nichtberechtigten erwirbt, be- rechtigt werden, z. B. Eigentum er- langen. — 2. Konstitutiv, indem der In- haber eines Vollrechtes aus dem Inhalte dieses Rechtes für einen anderen ein neues Recht begründet (Teilrecht); z. B. der Eigentümer eines Grundstückes räumt eine Servitut ein; — der Eigentümer ver- pfändet ein Pferd. Fällt das Vollrecht weg, so geht auch das aus ihm entstandene, ab- geleitete Recht unter: resoluto iure dantis resolvitur ius concessum. — Die deriva- tive Begründung von Rechten kann jedoch ausgeschlossen sein, denn es gibt Rechte, die unübertragbar, unvererblich, unpfänd- bar sind. Manche Rechte sind als solche unübertragbar, dürfen aber der Ausübung nach übertragen werden; z. B. der Nieß- brauch darf nicht vom Nießbraucher auf einen Dritten übertragen werden; da- gegen darf die Ausübung des Nießbrau- ches verkauft, verschenkt, verpachtet, ver- pfändet werden. Unübertragbare Rechte z. B. B 38, 514, 717; — unvererbliche Rechte z. B. B 520, 727, 759; — unpfänd- bare Rechte, z. B. Z 850. Entwährung s. emtio venditio. Entwässerung (PreußR). Bei Stau- werken wird die zulässige Höhe des Wasserstandes durch Merkpfähle festge- stellt; der Unterlieger ist gegen Entschä- digung zur Vorflut (s. d.) verpflichtet; vgl Vorflutedikt vom 15. Nov 1811, 88 09ff ALR I 8; — wegen der Dränie- rung s. Gesetz vom 11. Mai 1853 (Anle- gung von Abzugsgräben). Das Präklu- sionsverfahren wird durch das Gesetz vom 23. Jan 1846 geregelt. Für Neuvorpom- mern, die Rheinprovinz und Hohenzallern sind besondere Gesetze ergangen. Entwehrung s. emtio venditio. Entweichenlassen von Gefange- nen s. Befreiung von Gefangenen. Entwendung s. Diebstahl, Privat- delikte. Entziehung des Jagdscheins: 58 34 bis 37 prJagdO vom 15. Juli 1907; 88 6 bis 9 JagdscheinGes vom 31. Juli 1895 (für Hannover und Hohenzollern); sie kann nur durch diejenige Jagdpolizeibe- hörde erfolgen,.welche den Jagdschein er- teilt hat, ObVerwGer Berlin Entsch 39 283 vom 27. April 1908, Zeitschr für Jagdr Il 330. Näheres bei: Stelling HannovJagdGes Kommentar 438ff; Ebner, Dalcke-Delius PrJagdr, Bauer Jagdges Preußens, 4. Aufl, 1909. Stellink«.

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