Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A - Azuni

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Anschlagwesen. nung ungültig ist, welche die Anbrin- gung von Reklameschildern außerhalb der geschlossenen Orte in landschaftlich her- vorragenden Gegenden verbietet, da sie dem Schutze der landschaftlichen Schön- heiten dienen will, die Polizei aber zum Schutze der ästhetischen Interessen nicht berufen ist, sind gegenstandslos gewor- den durch das Gesetz vom 15. Juli 1907, GS 260, nach dessen $ 3 durch Ortsstatut vorgeschrieben werden kann, daß die An- bringung von Reklameschildern, Schau- kästen, Aufschriften und Abbildungen der Genehmigung der Baupolizeibehörde be- darf und die Genehmigung zu versagen ist, wenn dadurch Straßen oder Plätze der Ortschaft oder das Ortsbild gröblich ver- unstaltet werden würden oder die Eigen- art des Ortes oder Straßenbildes beein- trächtigt werden würde. In Preußen wird die Preßpolizei über das Anschlagwesen nach den durch den 8 30 Abs 2 des Reichs-PrG abgeänderten Vorschriften der 88 9, 10 und 41 des PrG vom 12. Mai 1851 ausgeübt. Der 8 9 bestimmt, daß Plakate bestimmten In- halts nicht angeschlagen werden dür- fen, und nach $ 10 ist für die er- laubten Anschläge polizeiliche Genehmi- gung vorgeschrieben; der $& 41 enthält die Strafbestimmung. Bei der Entschei- dung, welche Plakate angeschlagen werden dürfen, ist nur der Inhalt maß- gebend, KGJ 31 C 36. Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgezogen werden, wer aber die Erlaubnis hat, darf nicht Plakate an- schlagen, die nach $ 9 verboten sind, KGJ 33 C 49. Die Erlaubnis kann durch Polizeiverordnung an gewisse Bedingun- gen geknüpft, z. B. der Anschlag nur an solchen Stellen gestattet werden, welche die Polizei hierfür bezeichnet, DJZ 13 141. Bei der Zulassung von Plakaten und Ge- schäftsanzeigen, die von der Straße aus sichtbar sind, kommt es nur darauf an, ob eine Verkehrsstörung dadurch herbei- geführt werden kann, aber nicht auf Maß und Umfang der Plakate, OVG 42 427. Die Polizei kann die Erlaubnis so lange versagen, als ihr nicht ein Anschlag zur Prüfung des Inhalts vorgelegt wird, OVG 31 412. Die Verweigerung der Erlaubnis ist eine polizeiliche Verfügung im Sinne der 88 127 ff LVG; gegen sie sind die dort genannten Rechtsmittel gegeben. Plakate brauchen nicht Druckschriften, Reichs-PrG 2, sie können auch geschrie- ben sein, KGJ 2 244. Das Extrablatt einer Zeitung ist ein Plakat, wenn es angeschla- gen wird, um dem Publikum etwas zur Kenntnis zu bringen, OVG 5 413; KGJ 5 86, ebenso ein im Schaufenster ausge- hängter Bilderbogen oder eine dort aus- gestellte Druckschrift, die zur Mitteilung an das Publikum bestimmt ist, DJZ 6 238. Ein gewöhnliches Geschäftsschild ist kein Plakat. Tafeln, welche in der Nähe von Wahllokalen herumgetragen werden und nur die Namen der Kandidaten tragen, sind nicht Plakate, KGJ 19 304, wohl aber Orientierungstafeln in Kastenform, in wel- chen zu vermietende Wohnungen, Ge- schäftslokale usw. unter Angabe ihrer Lage, der räumlichenn Verhältnisse, des Preises usw angeboten werden, Regers E 26 338. In $ 9 nicht genannte Plakate dürfen überhaupt nicht angeschlagen werden, auch nicht mit polizeilicher Genehmigung, KGJ 33 C 49. Darüber, welche Versamm- lungen gesetzlich verboten sind, entschei- det das Reichvereinsgesetz vom 19. April 1908, RGBI 151, welches die entgegen- stehenden landesgesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der in seinem $ 24 genann- ten aufgehoben hat. Über den Rahmen des gewerblichen Verkehrs gehen An- schläge hinaus, wenn sie gleichzeitig oder ausschließlich politischen Zwecken die- nen, KGJ 20 C 32; 31 C 36; DJZ 3 62. Sollen in Gasthäusern Plakate ausgehängt werden, welche die Einladung zu einer Versammlung von Arbeitern enthalten, so ist dazu polizeiliche Erlaubnis erforder- lich. Die Öffentlichkeit eines Ortes ist nicht gleichbedeutend mit seiner Ungeschlos- senheit; ein Wirtshaus kann ein öÖffent- licher Ort, zugleich ein geschlossener Raum sein, KGJ 18 303; ein beliebig zu- gänglicher Hausflur ist nicht ein Öffent- licher Ort, KGJ 14 361 und 367. Gewerbe- treibende bedürfen, zum Anschlagen der auf ihren Gewerbebetrieb bezüglichen Plakate innerhalb ihrer Geschäftsräume keiner Erlaubnis, die Polizei ist jedoch be- fugt, die Entfernung von Plakaten zu ver- langen, durch welche das sittliche Gefühl des Abscheus vor einem begangenen Ver- brechen (Darstellung der Hinrichtung eines Raubmörders) schwer verletzt wird, PrVBi 30 24. Die Erlaubnis zum Vertei- len von Plakaten umfaßt noch nicht das Anheften und Anschlagen, DJZ 2 267. Die Strafbestimmungen beziehen sich

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