Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 121 — 8 18. Bei denjenigen Pfarrstellen, welche den Vorschriften dieses Kirchengesetzes unterliegen, stehen im Falle einer Sterbe- und Gnadenzeit während des Sterbemonats und des darauf folgenden Monats den Erben — nächst diesen sowie während einer weiteren Gnadenzeit von sechs Monaten den Hinterbliebenen — die Fortsetzung des Nießbrauchs der Dienstwohnung und des Hausgartens beziehungsweise die Miets- entschädigung, sowie das Grundgehalt der Stelle, die Alterszulagen, die Zuschüsse und die nach §§ 29, 31 Abs. 2 der Satzungen dem Geistlichen gewährte Entschädi. gung zu. Soweit die Ausnahme des § 12 Platz greift, treten die Erben und Hinter- bliebenen bis zum Ablaufe der Sterbe- und Gnadenzeit in die Rechte und Pflichten des Stelleninhabers ein. Diejenigen Verpflichtungen, welche nach den §§ 4 Abs. 2) 5 und 6 des Kirchengesetzes vom 18. Juli 1892, betreffend die Sterbe- und Gnadenzeit bei Pfarr- stellen, (Kirchl. Ges.= u. Verordn.-Bl. 1893 S. 1) den zum Bezuge der Stellen- einkünfte Berechtigten auferlegt sind, liegen den Erben und den Hinterbliebenen be- ziehungsweise den vom Konsistorium bezeichneten Berechtigten (§ 2 Abs. 2 a. a. O.) ob. § 19. Die Höhe des Stelleneinkommens derjenigen Pfarrstellen, welche vor Inkraft- treten dieses Kirchengesetzes nicht zur Versicherung gelangt sind, wird zum Zwecke der Versicherung durch Beschluß der Kirchengemeinde ermittelt. Die Festsetzung erfolgt durch das Konsistorium nach Anhörung des Stellen- inhabers und des Vorstandes der Kreissynode. 6 20. Soweit die bisher nach den §§ 3, 4 des Kirchengesetzes, betreffend das Dienst- einkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 (Kirchl. Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 61) bereits bewilligten Zuschüsse zum Grundgehalte zusammen mit den sonstigen bisherigen Bezügen des Geistlichen die aus dem gegenwärtigen Kirchengesetz und den Satzungen sich ergebenden Gehalts- sätze übersteigen, bleiben sie bestehen. Im übrigen bedarf es zur Fortgewährung dieser Zuschüsse besonderer Beschlußfassung. § 21. Ein Vorbehalt oder eine Übernahme des Nießbrauchs am Stellenvermögen, welche auf Grund des § 13 des Kirchengesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 (Kirchl. Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 61) erfolgt ist) bleibt unberührt.

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