Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 425 — 8 10. Wird eine Pfarrstelle, deren Inhaber nach besonderen Gehaltsregulativen oder ähnlichen Einrichtungen besoldet wird, zur Versicherung zugelassen (§ 19 der Satzungen), so hat die Kirchengemeinde oder, wenn das Diensteinkommen teilweise oder ganz von einem größeren Parochialverbande gewährt wird, dieser jedem Stelleninhaber neben dem Grundgehalt als Juschuß (8§ 3) 4) noch diejenigen Beträge zu gewähren, um welche die bisher im Regulativ oder in der ähnlichen Einrichtung zugesicherten Be- züge die aus diesem Kirchengesetz und aus den Satzungen sich ergebenden Gehalts- stufen übersteigen. Macht die Kirchengemeinde beziehungsweise der größere Parochialverband von der Befugnis zur Versicherung der Pfarrstelle keinen Gebrauch, so haben sie dem Stelleninhaber mindestens dieselben Bezüge zu gewähren, die ihm nach diesem Kirchen- gesetz und den Satzungen zustehen würden. 9 11. Die Kirchengemeinde hat dem Stelleninhaber vorbehaltlich der Vorschrift im §#22 der Satzungen das Grundgehalt und die Juschüsse (é5§ 2, 3 und 4) sowie die Dienstwohnung oder die Mietsentschädigung (§§ 5, 6 und 7) zu gewähren. Hingegen hört der Nießbrauch des Stelleninhabers am Stellenvermögen vor- behaltlich der Bestimmungen der s§ 12 und 21 auf. Die Verwaltung des Stellen- vermögens steht der Kirchengemeinde zu. Der Kirchenvorstand hat über das in eine besondere Pfarrkasse fließende Stelleneinkommen eine gesonderte Rechnung zu führen. Aus der Pfarrkasse sind nach Entrichtung der auf dem Stellenvermögen ruhenden Abgaben und Lasten die Grundgehälter, die Beiträge zur Alterszulagekasse und die Zuschüsse zu bestreiten. Die Aufbringung der hiernach nicht gedeckten Mittel erfolgt, unbeschadet einer nach § 14 begründeten Verpflichtung, durch Zahlung der Kirchenkasse, soweit diese dazu ausreicht, und, vorausgesetzt, daß nicht im Falle der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder teilweise für sie einzutreten haben, sonst durch Leistungen der Kirchengemeinde (vgl. jedoch § 16 dieses Gesetzes). Ein bei der Pfarrkasse erzielter Überschuß ist, soweit er nicht zur Ansammlung eines zur eventuellen Deckung jener Leistungen bestimmten Reservefonds erforderlich ist, der Bestimmung des Stellenvermögens zum Besten des Pfarrdienstes in der Gemeinde zu erhalten. Die Verwendung zur Unterhaltung der Dienstwohnung, besonders zu Reparaturen, oder zur Mietsentschädigung ist mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig. Die für den Fall des Bestehens eines Patronatsverhältnisses im § 35 der Kirchenvorstands- und Synodalordnung vom 9. Oktober 1864 und im § 23 des Kirchenvorstandsgesetzes vom 14. Oktober 1848 gegebenen Vorschriften bleiben unberührt. 61“

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