Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 426 — Über das Verhältnis, in welchem dauernd vereinigte Kirchengemeinden zu den Leistungen beizutragen haben, entscheidet bei Mangel einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchenvorständen das Konsistorium nach Anhörung des Bezirkssynodal- ausschusses. 8 12. Dem Juhaber einer unter § 1 fallenden Pfarrstelle steht die Befugnis zu, die der Pfarrstelle gebührenden Naturglgefälle und Akzidenzien (Stolgebühren und Opfer) ganz oder teilweise selbst zu beziehen. Akzidenzien müssen fortbezogen werden in dem Falle, daß und solange als an derselben Gemeinde ein anderer Geistlicher steht, welcher Akzidenzien derselben Art persönlich bezieht. Auch kann der Stelleninhaber einzelne Pfarrgrundstücke in eigene Nutzung nehmen, wenn und soweit sich für ihn das Bedürfnis ergibt, zur Beschaffung der notwendigen Lebensmittel oder zur Gespannhaltung behufs besserer kirchlicher Ver- sorgung der Gemeinde Grundstücke selbst zu bewirtschaften. Jedoch steht dem zeitigen Stelleninhaber die Befugnis zu, die bisher von ihm bewirtschafteten Grundstücke für seine Amtsdauer zu behalten. Der auf die Leistungen der Gemeinde an Grundgehalt und Luschüssen in Anrechnung zu bringende Ubernahmepreis bestimmt sich bei den Akzidenzien nach dem sechsjährigen Durchschnitt, eventuell nach einer anzustellenden Schätzung, im übrigen nach dem ortsüblichen Werte. Eine erneute Festsetzung des Übernahmepreises kann von 5 zu 5 Jahren von der Kirchenregierung, dem Stelleninhaber und dem Kirchen- vorstande verlangt werden. Auf Anrufen von Beteiligten entscheidet nach Anhörung des Bezirkssynodal- ausschusses das zuständige Konsistorium endgültig. 6 13. Auf die infolge des Aufhörens des Nießbrauchs des Stelleninhabers erforder- liche Auseinandersetzung zwischen diesem und der Kirchengemeinde finden die Vorschriften Anwendung, welche über die Auseinandersetzung zwischen dem Stelleninhaber und dem Amtsnachfolger gelten. 8 14. Auf besonderen Rechtstiteln oder auf öffentlichem Rechte beruhende Verpflich- tungen Dritter werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. 8 15. Im Falle der späteren Erhöhung des Stelleneinkommens einer Pfarrstelle auf 6 000 Mark und darüber verbleibt es bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes. Bei einer späteren Verminderung des Stelleneinkommens unter 6 000 Mark hat die Kirchengemeinde eine Besoldung von 6 000 Mark zu gewähren, sofern die Stelle nicht zur Versicherung bei der Alterszulagekasse zugelassen wird (§ 25 der Satzungen). Im letzteren Falle finden die Vorschriften dieses Kirchengesetzes auf diese Pfarrstelle Anwendung.

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