Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 682 — manns zu machen. Im übrigen ist über die Einrichtung des Fahr- buchs, die zulässigen Eintragungen und seine Aufbewahrung in der zu erlassenden Ausführungsanweisung Bestimmung zu treffen. Der Bergrevierbeamte ist jederzeit befugt, die Fahrbücher der Sicherheitsmänner einzusehen. Das gleiche Recht steht dem Arbeiter- ausschusse zu. Eintragungen in das Fahrbuch, in denen die Besorgnis einer dringenden Gefahr ausgesprochen wird, sind durch den Betriebsführer unverzüglich zur Kenntnis des Bergrevierbeamten zu bringen. Gleich- zeitig ist mitzuteilen, welche Anordnungen zur Beseitigung der Gefahr getroffen worden sind. Auch im übrigen ist der Sicherheitsmann verpflichtet, die zu seiner Kenntnis gelangenden Zustände und Vorgänge, welche geeignet sind, das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter zu gefährden, unverzüglich einem seiner Vorgesetzten zu melden. Abs. 7 findet auf diese Meldungen entsprechende Anwendung. Der Sicherheitsmann ist ferner verpflichtet, bei Befahrungen seiner Steigerabteilung durch den Bergrevierbeamten diesen auf Erfordern zu begleiten und ihm jede Auskunft über die Sicherheitsverhältnisse der Steigerabteilung zu geben. Dasselbe gilt bei Befahrungen der Steiger- abteilung durch das Hilfspersonal des Bergrevierbeamten. Ebenso ist der Sicherheitsmann verpflichtet, auf Verlangen der Werksverwaltung eine Befahrung seiner Steigerabteilung (Abs. 1) vor- zunehmen. 8 80fh. Der Sicherheitsmann erhält für jede von ihm nach den Vor- schriften des § 80fg Abs. 1, 2, 3, 9 und 10 vorgenommene Be- fahrung von der Werksverwaltung eine Entschädigung in Höhe des ihm entgangenen Arbeitsverdienstes. ofi. Dem Arbeiterausschusse liegt es ob, darauf hinzuwirken, daß das gute Einvernehmen innerhalb der Belegschaft und zwischen der Beleg- schaft und dem Arbeitgeber erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird. Der Arbeiterausschuß hat die in den 95 80c Abs. 2, 80 d Abs. 2, 3 und 80 g Abs. 1 bezeichneten Aufgaben. Außerdem hat er Anträge, Wünsche und Beschwerden der Belegschaft, die sich auf die Betriebs- und Arbeitsverhältnisse und die Wohlfahrtseinrichtungen des Bergwerkes beziehen, zur Kenntnis des Bergwerksbesitzers zu bringen und sich

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