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Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
preussische_gs
Title:
Preußische Gesetzsammlung
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
preussische_gs_1909
Title:
Preußische Gesetzsammlung. 1909.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
100
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1909
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Preußische Gesetzsammlung
  • Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Full text

— 792 — 
zu verständigen; sie bleibt indes auch für den Fall einer derartigen Ubertragung 
für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Re- 
gierung verhaftet. 
Die vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, 
Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese 
Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. 
Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Er- 
weiterung der ursprünglichen Bahnanlagen burch Herstellung von Anschlußgleisen, 
Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch 
zur Anlage des zweiten Gleises schreiten, so wird die Herzoglich Braunschweigische 
Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen 
Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 
des Vertrags nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht erteilen, insoweit 
dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung 
findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine un- 
günstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen als diejenigen, welche 
bei Enteignungen in dem Herzogtume Braunschweig jeweilig Geltung haben. 
Für die Verhandlungen, welche zur Ubertragung des Eigentums oder zur Uber- 
lassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen 
erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind 
nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten und tritt im übrigen Freiheit von 
Stempel= und Gerichtsgebühren ein. 
Artikel VI. 
Bezüglich der Landeshoheit über die im Herzoglich Braunschweigischen 
Gebiete belegene Strecke sowie bezüglich der Ausübung des Aufsichtsrechts finden 
die Bestimmungen in den Artikeln IV, V und VI des unterm 27./30. Juni 1884 
abgeschlossenen Staatsvertrags zwischen Preußen und Braunschweig, betreffend 
die anderweite Regelung der Verhältnisse der die beiderseitigen Gebiete berührenden 
Eisenbahnen, entsprechende Anwendung. 
Artikel VII. 
Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung 
rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den 
Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Regierung, im übrigen aber den 
Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, 
unterworfen. 
Artikel VIII. 
· Die Herzoglich Braunschweigische Regierung verpflichtet sich, von der den 
Gegenstand dieses Vertrags bildenden Eisenbahn und dem zu derselben gehörigen
	        

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