Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Nr. 30a. Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes. Vom 23. November 1870.

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Structure type:: Chapter

Verordnungsblätter — Versagung gewerblicher Genehmigungen enthalten sollen, tritt daher, was allerdings für die von dem BR. auf Grund des Art. 7 Ziff. 2 RV. erlassenen Ausführungsvorschriften bestritten wird, die Regel ein, d. h. es bedarf einer besonderen gesetzlichen Ermächti-- BR gung, welche sowohl dem Kaiser, wie dem Bundes- rat und dem Reichskanzler erteilt werden kann und erteilt wird (vgl. hierzu Art. 50, 53, 63 RV.). Die Ermächtigung wird auch in der Form er- teilt, daß derartige V. der Genehmigung des nächstfolgenden R. unterbreitet werden müssen (s. u. a. Gew O. § 16). Wird diese Genehmigung nicht erteilt, so verlieren die V. von selbst ihre Kraft. Die Verkündung der kais. V. hat nach der V. vom 26. Juli 1867 (B #l. 24) und Art. 2 RV. durch das Reichsgesetzblatt zu erfolgen. Für die Verkündung sonstiger V. gilt das zu I Gesagte (vgl. RG Z. 40, 68; 48, 84). Dieselbe er- folgt meist in dem hierzu bestimmten ZBl. bzw. dem A#B Bl. und dem MVl. IV. Wegen der Polizeiverordnun-t gen s. d. und wegen des Notverordnungsrechts auf kirchlichem Gebiete s. Gen Syn O. vom 20. Jan. 1876 § 34 Ziff. 3. Vgl. auch Gesetze. Laband, Deutsches Staatsrecht, 1901, 2, 78 ff.; Arndt, Verordnungsrecht des Deutschen Reiches, 1884; derselbe, Selbständiges Verordnungsrecht, 1902; Rehm im Verw- Arch. 14, 350; Arndt im Verwrch. 17, 351; Anschütz in Holtzendorsss Enzyklopädie 11 1904; Dambitsch, VBer-, fassung 1910, 216 fl.; Rosin, Polizeirecht, 1895, 27. Verordnungsblätter s. Publikations- organe. Berpachtung der Domänen s. Domänen- esitz. Berpfändung von ntschähtzongen — Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherung s. Abtretung usw. von Ansprüchen aus der Arbeiterversicherung; von Ruhegehalts= usw. Ansprüchen s. Abtretung und Verpfändung von Ruhege- halts= usw. Ansprüchen. Berpflegungsstationen fs. Naturalver- pflegungsstationen. Berrufserklärung s. Boykott. Bersagung gewerblicher Genehmigungen. In allen Fällen, in denen zur Ausübung eines Gewerbes einc behördliche Genehmigung (Appro- bation, Erlaubnis, Befähigungszeugnis, Kon- zession usw.) erforderlich ist, kann ihre Erteilung versagt werden. Die Gründe, aus denen die Versagung zulässig ist oder erfolgen muß, sind, soweit es sich nicht um eine der Landesgesetz- gebung zur Regelung überlassene Materie han- delt, in der GewO. oder in dem betreffen- den Reichsgesetz angegeben. Gegen den ver- sagenden Bescheid ist in der Regel binnen zwei Wochen der Rekurs nach Maßgabe der GewdO. §§ 20, 21 zugelassen, in Preußen in der Regel das Verwaltungsstreitverfahren. 1. Gewerbliche Anlagen (s. d.). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die zu erwartenden Nachteile, Gefahren oder Be- lästigungen dasjenige Maß überschreiten, dessen Duldung sowohl den Nachbarn als auch dem Publikum im Interesse der für die allgemeine Wohlfahrt unentbehrlichen Industrie angesonnen werden kann (GewO. § 18; Techn Anl. I. d.) 1). Beschwerde an den HM., soweit Landeskultur- interessen in Frage stehen, zugleich an den Ms#L. (36. 8 113). 835 2. Dampfkessel (s. d.). Die Genehmi- gung ist zu versagen, wenn die Anlage gegen die bau-, seuer= und gesundheitspolizeilichen Vor- schriften oder gegen die Bestimmungen des !. über die Anlegung von Dampfkesseln verstößt (GewO. § 24). Die Beschwerde geht an den HM. (86. 8 113). 3. Apotheker (s. d.), Arzte (s. d.). Die Approbation ist zu versagen, wenn der Nach- suchende den vom BR. vorgeschriebenen Nachweis seiner Befähigung nicht erbringen kann (GewO. § 29). Ein Rechtsmittel ist nicht vorgesehen. 4. Privatkrankenanstalten, Privat- entbindungs--, Privatirrenanstalten (s. Krankenanstalten; Entbindungs- anstalten; Frrenpflege). Die Konzession muß versagt werden a) wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt dartun; b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheits- polizeilichen Anforderungen nicht entsprechen; o) wenn die Anstalt nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Ge- bäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann; d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann (GewO. § 30 Abs. 1). Gegen den versagenden Bescheid ist innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu- gelassen (Z3G. 8§ 115). 5. Hebammen (s. d.). Das Prüfungs- zeugnis ist zu versagen, wenn die Prüfung nicht bestanden ist. Die Prüfung ist durch die Landesgesetzgebung (Regl. vom 1. Dez. 1825) ge- regelt (GewO. § 30 Abs. 2). Das Versahren bei Versagung regelt sich nach der Prüfungsordnung. 6. Hufschmiede (s. Hufbeschlagge- werbeh). Die Voraussetzungen, unter denen das Prüfungszeugnis zu versagen ist, bestimmt die Lan- desgesetzgebung (GewO. 8§ 30 a). Das vorgeschrie- bene Rekursverfahren ist in Preußen nicht geregelt. 7. Seeschiffer, Seesteuerleute (s. d.), Maschinisten (s. d.) auf Seedampf- schiffen erhalten das erforderliche Befähigungs- zeugnis nur, wenn sie die vom BK. vorgeschrie- benen Prüfungen bestanden haben. Der Be- fähigungsnachweis für Lotsen (s. d.) ist reichs- gesetzlich nicht geregelt (Gew O. § 31). Ein Rechts- mittel ist nicht vorgesehen. 8. Schauspielunternehmer (s. d.) [Theaterdirektoren). Die Erlaubnis ist zu ver- sagen, wenn der Nachsuchende den Besitz der zu dem Unternehmen nötigen Mittel nicht nach- zuweisen vermag oder wenn die Behörde auf Grund von Tatsachen die Überzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichtigten Gewerbe- betrieb erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hin- sicht nicht besitzt (GewO. § 32 Abs. 2). Gegen den versagenden Bescheid ist Antrag auf münd- 53*

Full text: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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