Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Nr. 212. Besoldungsgesetz. Vom 15. Juli 1909. (Auszug)

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Title:: I. Gehalt und Zulagen. I. Vorschriften für Reichsbeamte. (§ 1. bis § 13.)

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Structure type:: Chapter

18 Nr. 212. Besoldungsgesetz. Nr. 212. Besoldungsgesetz. Dom 15. Juli 1909.) (Rel. Nr. 38, S. 573; ausgeg. am 19. Juli 1909.) Auszug. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs- tags, was folgt: I. Gehalt nud Zulagen. 1. Vorschriften für Reichsbeamte. 8§ 1. Die Gewährung des Gehalts erfolgt an die etatsmäßigen Reichsbeamten mit Aus- nahme der im Abs. 2 genannten auf Grund der beiliegenden Besoldungsordnung 189). Die Gewährung des Gehalts an die etatsmäßigen gesandtschaftlichen und Konsularbeam- ten erfolgt auf Grund des Reichshaushalts--Etats, während für die Bewilligung des bei Be- nechnu der Pension zugrunde zu legenden Gehalts die beiliegende Besoldungsordnung 112) maßgebend ist. 8§ 2. Beamten, welche gleichzeitig mehr als eine der in der Besoldungsordnung vor- gesehenen Stellen bekleiden, wird das Gehalt nur einmal gewährt, und zwar für diejenige Stelle, für welche das höchste Gehalt vorgesehen ist. 3. Diensteinkommen für Nebenämter und Nebenbeschäftigungen können ebenso wie Zulagen nur insoweit bewilligt werden, als der Reichshaushalts-Etat dies bestimmt oder be- sondere Fonds dazu zur Verfügung stellt. 4. Die Gehälter der etatsmäßigen Beamten mit Ausnahme derjenigen der Beamten der Reichskanzlei werden, soweit sie nicht Einzelgehälter sind, nach Dienstaltersstufen geregelt. Das Gleiche gilt für die bei Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Gehälter der gesandtschaftlichen und der Konsularbeamten. 8 5. Bei den Beamten der Reichskanzlei erfolgt die Einweisung in die Gehaltsstufen nach dem Ermessen des Reichskanzlers. 8§ 6. Das Besoldungsdienstalter beginnt mit dem Tage der Anstellung in der jeweiligen etatsmäßigen Stelle. Von diesem Zeitpunkt ab sind die Zeitabschnitte für das Verbleiben in der untersten Gehaltsstufe und für das Aufsteigen in die höheren Gehaltsstufen zu rechnen. Als Tag der Anstellung gilt der Tag, von dem ab das Diensteinkommen der Stelle bezogen wird. Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters für die höheren Beamten ist von der im außeretatsmäßigen Reichsbeamtenverhältnisse bei dem gleichen Dienstzweige zwischen der Er- langung der Befähigung zur Bekleidung des Amtes und der ersten etatsmäßigen Anstellung verbrachten Zeit, sofern das Anfangsgehalt der Stelle 3000 Mark nicht übersteigt, der über vier Jahre, sofern es 3600 Mark nicht übersteigt, der über sieben Jahre und im übrigen der über zehn Jahre hinausgehende Teil bis zur Höchstdauer von zwei Jahren auf das Besoldungsdienst- alter anzurechnen. Bei den mittleren Beamten, die in einem Amte mit einem Anfangsgehalt über 2100 Mark Anstellung finden, kommt die zwischen dem Beginne des Diätariats in dem gleichen Dienst- zweig und der ersten etatsmäßigen Anstellung liegende Zeit, insoweit sie acht Jahre übersteigt, bei den übrigen mittleren Beamten mit Ausnahme der Post= und Telegraphengehilfinnen, bei den Kanzleibeamten sowie bei den Unterbeamten, insoweit sie fünf Jahre, bei den Post= und Telegraphengehilfinnen, insoweit sie neun Jahre übersteigt, unbeschränkt in Anrechnung. Bei den Landbriefträgern darf jedoch die Anrechnung des Diätariats nicht dahin führen, daß das Höchstgehalt früher als zehn Jahre nach der ersten etatsmäßigen Anstellung erreicht wird. Das Besoldungsdienstalter der technischen und Elementarlehrer wird von der Vollendung einer vierjährigen Dienstzeit im öffentlichen Schuldienst abgerechnet. § 7. Den Militäranwärtern, die neun Jahre und darüber im Heere oder in der Marine gedient haben, wird bei der ersten etatsmäßigen Anstellung die Militär- und Marinedienstzeit a) soweit diese und die nachfolgende Zivildienstzeit zwölf Jahre übersteigt, bis zu drei Jahren, mindestens jedoch mit einem Jahre, b) soweit die Militär= und Marinedienstzeit und die nachfolgende Zivildienstzeit zwölf Jahre nicht übersteigt, mit einem Jahre auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Den Militäranwärtern, die weniger als neun Jahre im Heere und in der Marine ge- dient haben, wird die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit bei der ersten etatsmäßigen Anstellung 1) Das Gesetz findet auch Anwendung auf die Reichsbankbeamten; VO. vom 30. März 1910 (RE# Bl. S. 597). — Dazu zwei Ergänzungsgesetze vom 21. März 1910 (RGBl. S. 524) und vom 10. April 1911 (REl. S. 182). :) Nicht abgedruckt.

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