Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

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Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; wuerttemberg; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Schaumburg-Lippe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

450 Schaumburg-Lippe. Sollte durch dergleichen Aeußerungen ein Verbrechen begangen sein, so ist eine strafgerichtliche Verfolgung, aber auch diese nur mit Zustimmung des Landtages, zulässig. Bei etwa durch Aeußerungen im Landtage begangenen Maojestäts- beleidigungen oder Beleidigungen von Mitgliedern des Fürstlichen Hauses ist die strafrechtliche Verfolgung, bei dadurch etwa verschuldeten Privat- beleidigungen die Injurienklage durch die vorgängige Genehmigung des Landtages nicht bedingt. Art. 18. Während der Sitzungsperiode darf kein Mitglied des Landtages ohne Genehmigung des letzteren wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, oder verhaftet werden, außer wenn dasselbe bei Verübung der verbrecherischen That oder inner- halb der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen würde. Art. 19. Staatsdiener bedürfen zum Eintritt in den Landtag keines Urlaubes, dieselben haben jedoch ihrer vorgesetzten Behörde von der angenommenen Wahl rechtzeitig Anzeige zu machen. Ihnen kann eine Verpflichtung zur Selbsttragung der Kosten ihrer dienstlichen Ver- tretung für die Dauer der Landtagssitzungen nicht auferlegt werden. Art. 20. An Tagegeldern erhätt jedes Mitglied des Landtages für jeden Tag der Anwesenheit am Orte des Landtages, sowie, wenn es nicht an solchem Orte wohnt, für einen An= und einen Abreisetag 2 Thaler aus der Landeskasse. Besondere Reisevergütungen werden nicht gezahlt. Während der Vertagung laufen die Tagegelder nur für diejenigen Mitglieder fort, welche am Orte des Landtages in ständischer Thätigkeit zurückbleiben. Art. 21. Die Legislaturperiode dauert sechs Jahre, nach deren Ab- lauf Neuwahlen einzutreten haben. Art. 22. Vor Ablauf der Legislaturperiode verlieren sämmtliche Abgeordnete ihre Eigenschaft als solche 1. durch den Verlust der im Wahlgesetze für die Wählbarkeit vor- geschriebenen Qualification; die gewählten Abgeordneten zudem auch 2. durch Ernennung zu einem Staatsamte oder durch Beförderung im Staatsdienste und 3. durdh die etwa vom Landesherrn verfügte Auflösung des Land- tages. In den Fällen unter 2 und 3 sind jedoch die früheren Abgeordneten wieder wählbar. Art. 23 1). Es wird in jedem Jahre, und zwar in der Regel zu Anfang des Monats Februar, ein ordentlicher Landtag abgehalten. Die Einberufung etwaiger auherordentlicher Landtage erfolgt durch besondere Anordnung des Landesherrn. Zeit und Ort des Zusammentritts bestimmt das Landesherrliche Einberufungs-Patent. 1) Zu Art. 23 vgl. Gesetz vom 24. Dezember 1877, wonach der Landtag im Februar anstatt im November zusammentreten soll.

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