Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

483 den Souverain mit den darauf haftenden tasten über. 4. Alle Umlagen zur Unterhaltung des Milieärs, alle Ausschläge zur Tilgung der Kriegskosten und Schulden= Zahlung, in so serne erstere nicht ivon den Gemeinden privatim unter sich gescheben, sind zu Un- serer Kasse zu verrechnen. # 5. Alle Ausgaben, welche, wie grund- berrliche Zinsen, in einem beständig unver- duderlichen (##uanto entrichtet werden, wie der Fall bey Beeden und bey der sogenann= ten Ordinari: Steuer in einigen Herrschaf- ten ist, die folglich nur abusive den Na- men von Steuern führen, verbleiben den mediatistrten Fürsten und Grafen, sollen aber künftig unter der Rubrik von grund- berrlichen Abgaben, und nicht von Steuern, vorgetragen werden. Tressen aber bey der- Fleichen Abgaben die oben angezeigten Cha- raktere wahrer Steuern ein, so sind sie, wie alle übrigen, in Unsere Kassen einzuzieben. 6°6. Die Nachsteuer verbleibt den media- tistrten Herren, jedoch nur gegen auswär= tige Staaten, mit welchen keine Freyz#- gigkeits -Verträge geschlossen sind. Fer- ners 7. verbleiben ihnen alle Konzeßions- Gelder, wo sle die Konzeßionen zu ertheir len baben. 8. Die Steuern, welche in Unsere Kasse fließen, werden zwar vor der Hand nach dem bieherigen Fuße erhoben; es soll aber, so- baid es geschehen kann, eine Berichtigung derselben vorgenommen, und ein so viel 434 möglich gleichförmiger Steuerfuß eingefüh- ret werden. 0. Die Ectaes-Kuratel der einschlägigen tandes-Direktion hat Gutachten zu erstat- ten, wie die in den mediatisicten tanden zu erbebenden Steuern und übrigen Gefälle auszuscheiden, zu erheben, und wie das Kasse; und Rechnungswesen dabey einzu- richten sey. 10. Es hat in den mediatisirten Landen keine Seeuer-Freyheit starc. 1I. Die Domainen-Güter und Gesfslle der mediatisirten Herren sind provisorisch nach dem Maaßstabe des Steuer: Beytrages der Baierischen Stände zu belegen. 12. Die mediatisirten Herren genießen die Zoll-Befreyung von allen, zu ihren eige- nen Hausbedürfnissen erfoderlichen Kon- sumptibilien; jedoch müssen sie sich den Ver- fügungen gemäß benehmen, welche zur Ver- bücung des Unterschleises werden getroffen werden. 13, Auch sind sie für sich und ibre Fa- milien von der Entrichtung der Cyhaussee- Gelder innerhalb des mediatisirten Gebie- tes frey. 11IDamit die Domainen nicht gegen den Sinn des Artikels 27. der Konfoͤderations- Akte veraͤußert welden, muß, wo es nicht schon geschehen ist, saͤmtlichen Aemtern verboten werden, dergleichen Veraußerun gen zu protokolliren. I. Ausscheidung der Schulden. Die verfassungsmäßig kontrabirten Schul- den, welche auf den mediatisicten Fürsten-

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