Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

973 II. Steuer-Rektiftcation. Mit der Allgemeinbeit der Enerichrung der Grund-Vermögens= Steuer muß sich die Rektifikation des Steuerfußes nothwen- dig verbinden; weil auch Merin die größten Ungleichbeiten berrschen, und der eine nach dem Maße seiner Kräfte bei weitem noch nicht beiträgt, was er zu leisten verbunden wäre, indessen der andere durch den jehi- gen Steuerfuß schon über seine Kräfte an- gestrengt wird. — Wir werden demnach unverzüglich eine Steuer-Rektifika-= tions-Kommission anordnen, und die- ser die teitung des Geschäftes, nebst der Ober- aussicht darüber in allen Provinzen Unseres Königreiches, übertragen. — Die Schwierig- keiten, die mit dessen Ausführung verbunden sind, werden zwar von Uns nicht verkannt; wenn aber von allen übertriebenen Subtl- litdten, welche die Sache nur verwickeln, Umgang genommen, und sie auf einfache Grundsätze von praktischer Brauchbarkeit zurückgeführt wird; so wird sich die Voll- endung des Geschäftes in einem hinläng- lichen Grade der Richtigkeit in kurzer Zeitfrist erreichen lassen; und Wir werden gedachter Steuer-Rekisikations-Kommis- slon, bierauf ihr Ziel zu richten, besonders auftragen. III. Konzentrirung der Staatskassen, md Absonderung der zur Jahlung der Staats= Schulden und Zinsen be- stimmten Fonds. Allein, nicht bloß im Steuerfuße, und un der Vertheilung der direkten Auflagen, 974 sondern auch in der Artihrer Erbebung zeigen sich Abweichungen, und sehr auffal- lende Anemalien, nach der Verschiedenheit der Provinzen Unseres Königreiches. In den meisten werden die Stenern, so wie die übrigen Staatsabgaben durch Un- sere Beamten erhoben; in anderen aber existi- ren eigene landschaftliche Steuerer= beber, und besondere landschaftliche Kassen, worein die Steuergelder fließen, ebe sie zu Unseren Staats-Kassen gelangen. Offenbar werden durch diese lezte Einrichtung die Erbebungskosten unnöthiger Weise ver- mebrt, die Beitreibung der Stenern, und das Rechnungswesen über dieselben mir überflüßigen Umständen und Weitläufgkei= ten verwickelt, und Uns die ktiedesmalige freie Disposition über die Steuergelder, wie sie sukzessiv in die ständischen Steuer-Kafs sen einfließen, zu den Staatsbedürfnissen, nach dem Maße ihres jedesmaligen grösse- ren, oder minderen Dranges emzogen; der übrigen Mißbräuche nicht zu erwähnen, die sich in die Führung solcher abgesonderter, der unmittelbaren allgemeinen Rechnungs- Aussicht der obersten Staatsgewalt sich ent- ziebenden Kassen nur gar zu leteht einzu- schleichen pflegen. — Weder nach der Geschichte, noch nach den Begriffen einer ständischen Verfassung, gebört die eigene Erbebung und Verrechnung der Setaats- Auflagen zur Wesenbeit dieser Verfassung- — Sie ist vielmehr als eine Verrückung der Scheidewand der Gewalten, und als ein Ueberschrite des reprdsentativen Körpers in 2

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