Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

977 von den anderen Staatsgefaͤllen schon unter dem 27ten Jaͤnner d. J. die geeigneten Be- feble erlassen worden. — Was aber die obere Pfalz, Schwaben, Bamberg und Anspach betrift, so verordnen Wir biemit, daß die dem dortigen Zustande der Staats-= schulden angemessenen eigenen Fonds Uns von Unseren Etats-Kuratelen unverzüuglich in Vorschlag gebracht werden sollen. 5) Die Administratlon dieser Provinzial= sonds tbeilt sich in ihre Erbebung, und in ihre Verwendung. Die Erbebung stehet ausschliessend der tandes-Direktion einer jeden Provinz zu. Sie bestellt biezu, nach Unserer bier- über vorlaufig erholten Genehmigung, die Perzeptions Beamten, so ferne eigene Be- amte dazu wirklich erfoderlich sind, und nimmt die Rechnungen derselben auf. — Die Gelder dieser Fonds aber fließen un- mittelbar in die Provinzial-Schuldentil- gungs-Kasse, und wo ein eigener Schul- dentilgungskassier bestellt ist, rechnet dersel- be mit den Beamten nach den Resultaten der von der tandesdirektion ausgenommenen Rechnungen ab. Die Verwendung der PDrovinzial= sonds hingegen wird von einer besonderen PDrovinzial = Schuldentilgungs= Kommission, unter der obersten teitung, und nach den Bestimmungen Unseres geheis men Finanz-Ministeriums besorgt. 6.) In jeder Prorinzial: Schuldentil- zungs-Kommission prdsfidirt der General= Kommissär der Provinz, als gleichzeitiger Brovinzial-Etatekurator.— Sie bestebet aus 973 zwei oder drei Raͤthen, worunter der zeiell- che Direktor der staate wirebsch aftlichen De- putation, als gleichzeltiger Etatsmiekuratok, von Amts wegen miebegriffen istz—und in den- jenigen Provinzen, in welchen kandschaf- ten existiren, baben zugleich einige kend- schaftliche Deputirte den Beisitz in derselben. 7.) Diesen Provinzial-Schuldenti Kommissionen liegt die strenge tiauidarion aller Staatsschulden ob. — Sie baben, im Verbltnisse zu dem Tilgungs-Fond, die Plane zur sukzessiven Tilgung der Schulden zu entwerfen, und biernach die Zablungs- Termine festzusezen; so wie über den richti- gen Bollzug der Entwürfe und Bestimmung- en, wenn 'sie von Uns genehmiget sind, zu wachen. — Eigenmdchtig können sie weder eine Schuld übernehmen, sondern müssen Unsere Autborisation dazu, nach vorldufi- ger Ausweisung der Zulänglichkeit des Fonds, erbolen; noch können sie eigenmächtig ein Kapital beimbezablen, welches nicht zu- vor in dem Uns vorgelegten, und von Uns genehmigten Tilgungs-Plaue ausgenommen ist. 8. Den Versammlungen der Zentral- Schulden-Erats-Kommission, welche das gesamte Schuldenwesen des Königreiches zu inspiziren hat, wohnen Unser Minister der auswärtigen Angelegenbeiten, und Un- ser Finanz-Minister bei. — Sie besleher aus einem oder zwei geheimen Referendaren Unse- res Finanz-Departements, als Unseren beson- ders dazu bestimmten Kommissarien, aus den Finanz-Etatskuratoren, oder Mitkuratoren sämtlicher Provinzen, und aus verschiedenen

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