Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

1369 ter Sudzeit durch die Landgerichte, mittelst geeigneter Bestellung, soll vorgenommen, und so lange ein Vorrath an Schenkbier vor- handen ist, das Ausschenken und der Verkauf des Märzenbiers nicht darf gestattet werden. Sollte sich enedecken, daß Schenkbier nebst dem Märzenbier, oder ersteres um den Saz des Märzenbiers verleitgegeben wird, so tritt die Konfiskarion des Schenkbiers, und sonst geeignete Bestrafung ein. München den 7. August r807. Königliche Landes-Direktion in Baiern. Kreiherr von Weschs. Rainprechter. — (Dle Rücklassenschaften der Armen in der Provinz Neuburg betreffend.) Im Namen Seiner Majestät des Königs. Do eine vieljährige Erfahrung bewährte, daß viele Scheinarme selbst bei der genauesten Aufsicht der Polizei= Behörden ständiges Almosen aus den Armen= Iustituten und Pfründen von den Sltiftungen zu erschleichen wissen, und diese Unterstüzungen mehrere Jahre hindurch zum Nachtheil der Mehrbe- dürftigen genießen, wodurch nicht nur der Wille der Stifter vereitelt, sondern auch der wahre Arme zum gerechten Aergerniß des Pub- likums gefährdet wird, so hat man sich zur Entfernung dieses Uebelstandes bewogen ge- sunden, Nachseeheudes zu verordnen: 1. Bei Sterbfällen der Armen, so von einem Armen-JInstitute, Armen= Kasse oder — 137% aus einer milden Stistung Almosen bezogen haben, wird hiemie den berreffenden königli- chen Landgerichten und Pollzei= Aemtern die Obsignation,, Inventurs= und ganze Räck- lassenschafts = Abhandlung übertragen, und werden 2. diese Aemter angewiesen, bei der Auf- nahme der Armen in die Armen-Institute, oder in Pfründen-Bezüge, wenn die Pfrün- den nicht Familien= Glieder der Slifter be- sizen, das ganze bekannte Vermögen genauest zu verzeichnen, die Rücklassenschaften nach ihrem Tode wieder aufzunehmen, und von- selben, unter obiger Ausnahme der Familien- Pfründen in Fällen, wo keine bedürftigen Des- zendenten r. Grades oder Ehegatten vorhanden sind, so viel den Armen-Instituten, Seif- tungen, Pfründen und Krankenhäusern, un- ter Benehmung mit den betrefsenden Verwal- tungen, vergüter werden solle, wie viel die verstorbenen Individuen gedachten Wohltha- tigkeits-Institucen gekostet haben. Sämtliche königliche Landgerichte und Po- lizei Aemter haben auf diese Rücklassen- schaften genauest zu wachen, und jährlich hierorts berichtlich anzuzeigen, wie hoch sich die Entschddigungs-Summen belaufen, s auf vorgeschriebene Art für die betreffenden Institute acquirirt wurden. Meuburg den 12. August 1807. Koͤnigliche Landes-Direktion.. in Neuburg. Graf von Tassis. von Heckel.

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