Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

1285 Köntglich-Baterisches 1780 Regierungsblat t. UI. Stück. München, Sonnabend den 5. Dezember 1807. — --—““ Allgemeine Verordnungen. 1 (Die Zuchthaus-Kosten betreffend.) Wir Maximilian Joseph, don Gottes Gnaden König von Baiern. D-. die Unterhalmung der Zucht= und Straf- Arbeitshäuser der Staatskasse jährlich bedeu- tende Summen kostek, welche durch die Arbei- ten der Sträflinge selten vergütet werden, und es in dem natürlichen Rechte und der Bil- ligkeit gegründet ist, daß diese Kosten von dem Vermögen der Sträflinge, oder derjenigen, welchen die Allmentation nach den bürgerli- chen Gesezen obliegt, wiederum vergütet wer- den, so verordnen Wir: 1. Den Zucht= und Straf-Arbeitshánsern soll der Ersaz der Kosten, welche die Strdf- linge verursachen, von ihrem Vermögen wie- derunr geleistet werden. 2. Diese Berbindlichkeit erstreckt sich bei der Unzulänglichkeit des eigenen Vermögens auch auf diejenigen, welchen die Alimentation nach bürgerlichen Gesezen obliegt. 3. Der Ersaz muß nach der Zulänglichkeir des Vermögens ganz oder zum Theile geleistet werden. 4. Unter den zu vergücenden Kosten sind sowohl die Kosten der Nahrung, Kleidung und übrigen Unterhaltung, als auch die Kosten der Regie des Zucht-zoder Straf-Arbeitshau- ses begriffen, welche nach der Anzahl der Straflinge ausgeschlagen werden. 5. Von den zu vergütenden Kosten wird der Arbeits-Verdienst des Sträflings, welcher dem Justiture verrechnet wurde, abgezogen. 6. Der Ersaz dieser Kosten soll jedoch nur so weit statt finden, als dadurch der Haupt- Stamm der Erwerbung des Delinquenten nicht geschm#lert, und er an der Erfüllung der Pflichten nicht gehindert wird, welche ihm zur Leistung einer Entschädigung, oder zur Er- nährung der Seinigen obliegen. 7. Sobald ein Delinquent an ein Srafort verurtheilt wird, ist der Kommissär, oder in dessen Abgang der Verwalter verbunden, sich an die Gerichtsbehörde des Sträflings zu wen- den, und sich von der Vergütungs-Möglich- keit zu verläßigen. 8. Der jährlichen Rechnung soll eine Ein- nahms-Rubrik an solchen Ersaz-Geldern, und ein Verzeichniß der Strdflinge, mit einer zu diesem Zwecke eingerichteten Ausscheidung beigefüge werden, für welche kein Ersaz, und für welche der volle oder theilweise Ersaz ge- leistet werden kann.

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