Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Volume count:: 3

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

1909 zwanzigsährigen belegeen Durchschnitte herzu- stellen, und bei jedem Lehen der Betrag der Lehenpferde-Gelder in den Lehenbrief einzu- tragen. 6. 84. Die Hülfs-Wollstreckung zur Be- zahlung ausständiger Lehenpferde= Gelder und anderer Lehen: Gebühren ist durch die ordente lichen Gerichesstellen, jedoch ohne Gestattung irgend einer Weitläufigkeir, auf die Früchte des Lehens selbst zuversügen. &. 95. Dem Lehen Manme kömmt das Un- tereigenthum mie der vollen Ruzuüzung des Lehens zu. Er darf sich aller gerichrlichen und aussergerichtlichen Mittel zum Schnuze und zur Wiedererlangung des Eigenthums bedienen. 4. Kapltel. Verboc der Veräusserung. 6. 36. Der Lehen-Mann kann das Lehen nicht verdussern. G 8Fv. Unter der verborenen Verusserung werden alle Handlungen verstanden, wodurch das Untereigenthum des Lehens auf einen Anderen übertragen, oder wenigst beschwert und geschmälert wird. C. 88. Ein Lehen kann daher nicht verkauft, nicht verschenkt, nicht an Zahlungestatt gege- ben, nicht durch Vergleich abgetreten, nicht durch lezten Willen vermacht, nicht anver- heurathet, nicht vertheilt, auch nicht durch einen Grund-, oder Afterlehen-Vertrag wei- ter vergeben werden. G. 80. Ein Lehen kann auch niche verpfän- 1910 det, noch mit einer Zins-Abgabe, Stiftung, Dienstbarkeit, oder anderen Buͤrde beschwert werden. Bei allen Lehen ist daher die Lehen- Eigenschaft in der Hypothelen- Buͤchern aus- drücklich vorzumerken. 6% . 90. Ein Lehen kann in Zeit-Pache ge: geben werden. Ueber die Früchte des Lehens kann der Lehen Mann für seine Lebenszeie versügen. 3. Kapitel. Von den Lehen= Konsense n. S. or. Die Verdusserung eines Lehens kann ar durch den ausdrücklichen Konsens des #Lehen= Herrn gültig werden. H. o. Dieser Konsens kann nur durch ben bei dem Ministertum der aucwürtigen Angelegenheiten angeordneren obersten Lehen- hof ausgefertiger werden. Eine auf die Ver- dusserung Bezug habende, in einer anderen Räcksiche, von einem Gerichtshofe, oder el- ner anderen Behörde ertheiste Einwilligung har auf das Lehen keine Wirkung. S. 03. Die Konsens" Briefe werden von dem König selbst unrerzeichnet, und von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten kon- trasignirt. G. 94. Die Konsens-Gebuͤhren besiehen, ausser dem Gradations= Stempel: Betrage, in den geheimen Kanzlei: Taren, welche mit 16 fl. 40ö krn. von jedem Tausend Gulden des Werthes berechner werden. Bei Verpfändungs= Konsensen werden die 126

Access restriction

Copyright

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation