Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

o7 auft ragen: die hienach erfoderliche Frei- paͤsse unter Beobachtung der noͤthigen Vorsichts-Maasregeln auszufertigen. XVII. Abschnitt. Uebergang von der blsberigen auf die vorliegende Joll= und Mauterdnung. L. 163 — 168. 163. Bei der Auedehnung des Zoll= und Mautverbandes auf Unsere gesamte Staaten würde zwar nicht unbillig gefunden werden können, wenn Wir die in den neu erworbenen Provinzen vorbandenen tager der Handels- leute inventiren, für die darin befindlichen Waaren nach dem gegenwärtigen Tarife die davon zu entrichtenden Zoll= und Maut-Ab- gaben berechnen, und den sich berauswerfen- den Betrag erbeben ließen. Um jedoch durch die mit einer solchen Ope- ration verbundenen Weitschichtigkeiten und Beschwernisse den Handelsstand Unserer neu erworbenen Provinzen nicht zu drücken, und ibm einen Beweis Unserer Milde und Gewo- genbeit zu geben, baben Wir, bievon Umgang zunemmen, beschlossen. Dagegen sezen Wir, zu einiger Verminderung der Ungleichbeit, worin sich die Handelsleute Unserer lteren, schen längst in den Mautverband aufgenomme= nen Provinzen gegen den Handelsstand in Unseren neu erworbenen befinden, fest: daß die dem Kommissions= und Spekulations= Handel im 40. O. zugesicherten Rückvergü- tungen den Handelsleuten in Unseren Pro- vinzen von Franken und Schwaben nicht eber, als nach Verlaufe eines vollen Jahres, und auch alsdann nur auf Polleten, die erst nach diesem Zeitpunkte ausgestellt sind, angedeiben sollen. 68 164. Den Handelsleuten Unserer im Maut- Verbande schon stehenden lteren Staaten, so wie den in Tirol angesessenen, wo für die vorhandenen Waaren noch böhere Consumo- Mauten, als die in dem gegenwirtigen Ta- rife festgesezten, bereits gereicht worden sind, räumen Wir den Genuß der Nackvergü- tungen in den bewilligten Fällen, und un- ter den vorgeschriebenen Bedingungen von dem Zeitpunkte ein, wo diese Zoll- und Maut-Ordnung in Ausübung gekommen ist. 105. Rückwirkend ist jedoch diese Bewil- ligung in keinem Falle, und sie darf es um so weniger senn, als die Geschäfte der in Unseren Staaten wohnenden Kaufleute selten sich weiter, als in diejenigen länder ausgebreitet baben, die nunmehr in den Mautverband mitausgenommen worden sind, und mit welchen ohnehin für die Zukunft ein völlig freier Verkebr statt findet. 166. Rein ztransitirende Güter, oder auch Speditions, Güter (unter lezteren sind die- jenigen zu versteben, welche vom Auslande durch Dazwischenkunf: inländischer Handelsleute wieder in das Ausland ver- bracht werden) sind, ohne Rücksicht, von welchem tande sie empfangen, oder zu wel- chem sie versendet worden sind, auf Polle= ten, die von dem Zeitpunkte der Einfüb- rung gegenwärtiger Zoll: und Maut-Orb- nun an ausgestellt werden, rückvergütungs- fäbig, in so ferne, als alle dabei festgesez- hen Bedingungen auf das genaueste erfül- let sind.

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