Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

73 174. Sind aber auch die Consumo- und Fssito-Zölle dabei verkürzt worden, und steht der Werth des defraudirten Gutes unter fünfzig Gulden, so wird der treffende Con- sumo- und Essito-Zoll vierfach erhoben. 175. Beträgt der Werth des Gutes aber über fünfzig Gulden, so steben, neben der vierfachen Consumo- und Essito-Gebühr, sovielmal vier Gulden zu entrichten, als die ganze Ladung einzelne Zentner enthält. 170. Wenn durch gesezwidrige, oder das Gesez eludirende Handlungen und Veranstal- tungen, Rückvergütungen, wo sie nicht statt finden sollen, zu erbalten gesucht werden, oder erhalten worden sind, tritt obige Bestrafung gleich falls ein, und außerdem soll sowohl der Eigenthümer, als auch der tieferer der Waa- ren, wenn sie Inldnder sind, zum Dersonal= Arreste auf vier bis zwölf Wochen ver- urtheilt werden. Auch wird der, wegen Rückvergütungs-Un- terschleisen, Bestrafte, nach Bewandniß der Umstände, von dem Rückvergütungs- Genusse auf immer ausgeschlos sen werden. 177. Auf allen Weggelds-Defraudationen baftet die Strafe der fünf fachen Erlegung des defraudirten Betrages. 178. Obige Straf-Bestimmungen gelten für alle, zu Wasser oder zu lande, unter- nommene Defraudationen. 170. Wenn bei einem Seraffalle die Zent- nerzahl nicht ausgemittelt werden kann, so sind zur Nebenstrafe pon dem Werthe 74 des defraudirten Gutes zwanzig Kreuzer vom Gulden zu erholen. 180. In allen Fällen wird, außer der Ne- benstrafe, auch immer der vier fache Zoll-Er- saz erboben. 181. Die für Consumo-, Essito- unb Rückvergütungs-Defraudationen festgesezten Strafen finden nicht allein gegen diesenigen statt, welchen die Defraudation unmittelbar zur tast fällt, sondern auch gegen diesenigen, welche mittelbaren Antbeil daran batten; al- so nicht nur gegen die dabei befangenen Lie- serer, sondern auch gegen die Empfänger der Waaren, ohne Rücksicht, ob ihre Mitwir- kung erwiesen sey, oder nicht. 182. Enddeckt sich die Defraudation durch den Abgang der Polleten, so wird der erste Empfänger derselben als der zuerst sirafbare Thbeil betrachtet, und gegen ihn mit der für den Fall geeigneten Strase verfabren, wenn er nicht durch Vorlage eines Hall oder maut- amtlichen Rezepisses darthun kann, daß er die Ablage der befragten Hollete, der vorgeschrie- benen Ordnung gemäß, gemacht bat. Führt er aber diesen Beweis, und wird er dem zu Folge als unschuldig erkanne, so wird er von der Klage losgesprochen; dagegen soll die Un- tersuchung gegen das betreffende Amt einge- leitet, und dieses nach dem Verhäleiss- seis nes Uebersebens gestraft werden. 183. Da die Ausrede von verweigerter Er- tbeilung der Rezepissen nie für gültig er- kannt wird, so bat der Zollpflichtige, dem die verlangten Rezepissen von einem Amte verweigert werden, diese Weigerung sogleich

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