Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1810

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 5

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

735 Uns gezwungen sehen; so verbinden Wir in Beziehung auf das laufende Rechnungswesen dieses Jahres endlich noch folgende Bestim- mungen: · A. Die Rechnungen der Perzeptionsaͤmter für das laufende Finanzsahr 1830#5 müssen längstens bis Ende Dezember dieses Jah- res 1810 geschlossen, und an Unsere Fi- nanz-Direktionen übergeben seyn; B. an den Reichnissen und Abgaben dieses Jahres sollen schlechterdings keine Ausstän- de statt finden, sondern alle Staatsabgaben, Reichnisse und Renten, welche aus diesem Etatsjahre fliessen, müssen längstens bis Ende November oder Mitte Dezember, in soferne nicht ein Nachlaß schlechterdings für billig oder nothwendig erkannt wird, eingehoben und verrechnet seyn: C. Unsere Finanz-Direktionen und übrigen Seel- len, welchen Perzeptionsämter untergeord- net end, werden alle jene Maßregeln bei Zeiten vorzukehren wissen, die zur pünktli- chen Vollziehung dieser Bestimmungen, für welche Wir sie verantwortlich erkláren, erfoderlich seyn mögen: D. diesenigen Stellen und Finanz-Direktionen in deren Kreise die Rentämter bio Ende Dezember nicht alle Gefälle werden einge- heben, oder die Berichtigung der Nachlässe dent, wo solche nach dem H. 8 Lil. B. statc finden, werden veranlaßt, oder welche bis dahin die Rechnungen nicht ohne Aue- nalme werden gestellt haben, sind ohne Rücksicht in eine Serafe von Ein hundert Tharer verfallen, welche Strase nach Um- 735 ständen, und bei noch längerer Verzöge- rung geschärft, und von der Besoldung des Betheiligten durch die Kreiskasse in Abzug gebracht und an die Central-S-taats= Kasse eingesendet werden muß. Da im vorigen Jahre die meisten Arm- ter und Kreisstellen ihre verspätete Rech- nungen durch den Mangel der ratifzzirten Forstdesignationen entschuldigt haben, so“ wird auch Unsere General= Forst-Admini- stration diesen Vorwand zu beseitigen, durch die Beschleunigung der Reviston und Ra- tifkation der Forstdesignationen und andern Rechnungsbelegen jede Verzögerung zu ver- meiden, und die hieraus hervorgehenden nachtheiligen Folgen abzuwenden wissen. . Damit aber durch die ad B festgesezte An- ordnung in Rücksicht der Nachlaßbewilli- gungen nicht zu Mißbräuchen die Veran- lassung genommen werde, und in dieser Beziehung eine allgemine Gleichförmigkeit in den Grundsätzen in Anwendung komme:; so wollen Wir auch diesen Gegenstand der Leitung Unserer Steuer= und Demünen= Sektion in der Art übertragen, daß 1) sie mit Berücksichtigung der früher hieruber erlassenen Verordnungen ein umständliches Nachlaßregulativ entwer- se, und uns zur Bestängung vorlege: à) in der Folge über die pünktliche Be- folgung desselben wache, die von den Fi- nanz-Direktionen entworfenen Nachlässe oder Nachlaßltbelle prüse, und geneh- mige, und endlich

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