Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

369 abzutretenden Besizungen, bis zur wirklichen Uebergabe, wogegen alle bis dahin verfalle- nen Zahlungen von dem dermaligen Besizer geleistet werden. Art. VI. Beide kontrahirende Mächte nehmen sämtliche auf den wechselseitig übergehenden Landestheilen haftenden, wie immer Namen habenden Schulden dergestalt auf sich, daß eine jede für den sie trefsenden, und nach den Steuer-Katastern zu berechnenden An- theil an Kapital und Zinsen von dem Tage der vollzogenen gegenseitigen Ueberweisung einzustehen hat. Das königliche baierische allgemeine Land- anlehen von 1Sol ist, als in die Kathegorie der Provinzial-Schulden gehörig, in diesen Bestimmmungen mitbegriffen. · Art. VII. Eben so werden a. die auf die Besizungen der vormaligen Bisthuͤmer, Abteien und Kloͤster, reichs- schlußmaßig radizirten Pensionen der Bi- schsfe, Aebte, Kanoniker und Konvemualen, und zwar nach dem Betreffniß der überge- henden Theile dieser Besizungen, b. die Befriedigung der auf Verträge, und andere öffenrliche Akten gegründeten Entschädigungs-Ansprüche der unter die re- spektive Souveränität übergehenden Mediari- sirten, wie auch Art. VIII. das für die unmittelbare Verwaltung der übergehenden Distrikte angestellte Lokal-Her- sonale mit Belassung desselben bei dem un- 37% geschmälerten Genusse der Dienst-Erträg- nisse und Emolumente, nicht weniger die auf solchen Distrikten spezlal hastenden Pensionen, wechselseitig übernommen. Art. IX. Von dem für die Verwaltung ganzer Kreise angestellten Personal gehet an Seine Majestät den König von Württemberg, eine Anzahl nach dem Verhäli'niß des Antheils über, der Allerhöchstdenselben durch gegen- wärtigen Vertrag von einem jeden Kreise überwiesen wird. Art. X. Den nach der neuen Grenz-Linie in das Gebier der kontrahirenden Königreiche wech- selseitig übergehenden Gemeinden, Stistungen und Privaten, bleibt der freie ungeschma- lerte Genuß und Gebrauch, aller ihrer in den Staaten des andern Souverains gelege- nen Besizungen. Art. Xl. Zum Besten solcher Mediatisirten oder anderer Güterbesizer, deren Besizungen durch hegenwärtigen Vertrag getrennt werden, wie auch für sämtliche im Hof-Militär= oder Zivildienste Stehende, wird gegenseitig bedun- gen, daß dieselben rücksichtlich ihres Domi- eils, oder threr allenfallsigen Dienstverhält= nisse in keinem der beiderseitigen Staaten einem Zwang unterliegen, sondern so lange sie in dem Dienste der beiden kontrahirenden Staaten verbleiben, oder in deren Gebiete wohnen, ihre Güter, und übrigen Einkünf- te frei und ungeschmälert genießen sollen. Ferners

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