Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

631 len, wenn er von demselben wirklich ein sol- ches strafmaͤßiges Bier erhalten hat. vor den ordentlichen Gerichtshoͤfen, Art. 14. Da jedoch die Praͤsumtion der Alterirung des Biers gegen den Wirth stehet, so kann diese Regreßklage nur vor den ordentlichen Gerichtsbehoͤrden angebracht und ausgefuͤhrt werden. nach vorerst vom Wirthe erlegter Etrafe. Art. 15. Bei Stellung der Klage muß der Wirth die wirklich geschehene Be- zahlung der ihm von der Polizeibehörde dik- tirten Strase mittels Beilegung der Qutt- tung hierüber bescheinen, unter dem Rechts- nachtheile der Verwerfung seiner Klage. Sekundäre Haftung des Bräuers. Art. 10. Giebt der gestrafte Wirth der bokal-Polizeibehörde den Bräuer an, vomn welchem er das fällig befundene Bier ab- nahm, so hat bei demselben ungesäumt eine Kellervisitation einzutreten. Stease des fälligen Bräuers. Art. 17. Findet die Obrigkeic nach ge- pflogenem Verfahren, wie es Art. 1#1.# ver- ordnet ist, den Brduer fällig; so ist er das. erstemal mit einer Strafe von do, im wie- derholten Detrettungsfalle von g0. im drit- ten von 150 Gulden unnachsichtlich zu be- legen. Verwerndung derselben. Art. 18. Auch der Betrag dieser Stra- sen ist dem Lokal-Armenfonde gewidmer. 632 Art. 10. Diese Strafe vereitelt jedoch die Regreßklage des Wirthes in keinem Falle. Aufhebung der obrigkeltlichen Herabsetzung des Sezes zur Strase. Art. 20. Die bisher stets mit zweckwi- drigem Erfolge von den Behäörden verfügte Sarafe der Herabsezung des Biers erklären Wir hiermit für jeden Fall als unzuläßig, und verbieten Unsern höhern und niedern Behörden ausdrücklich, sie anzuordnen. Weiterer Grad der Strase des Bräuers. Art. 21. Hat ein Brkher in einem und eben demselben Sudjahre dreimal seinem Wir- the straffállig erkanntes Bier gege- ben, und ist gegen diesen Bréuer dreimal die gradationsmáßige Strafe erkannt wor- den, so soll der Wirth berechtiget seyn diesen Bräuer auch unter dem Sudjahre zu verlassen, und das Bier von einem an- dern Bräuee abzunehmen. Es kanwaber auch der Bräuer dem Wirthe die weitere Bierab- gabe versagen, in dem Falle, wo der Wirth dreimal wegen von ihm selbst, und ohne Verschulden des Bräuers alterirten Biers gestraft worden ist. Verbindlichkelt des Wirtbes zur Blerabnahme während des Sudjahres. Art. 22. Der Fall des obigen Arrikels ausgenommen, kann demnach kein Wirth unter dem Bräujahre ausstehem, noch sich, wenn er mit Bier versehen werden kann, fremdes Bier einlegen, und zwar bei Strafe von do bis 1co Gulden, welche er diesfalls

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment