Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

1373 Diese Individuen werden für ihre dienst- liche Wirkung auf den Hallen in Unsere Pflicht genommen, und der hallämtlichen An- ordrung, Leitung und Aufsicht unterworfen; für ihre bürgerlichen Verhältnisse aber blei- ben ste unter den ordenrlichen Gerichten. Ueber ihre Dienstesleistung, zur Erreichung obiger Zwecke, werden sie eine den Orts- Verhälnnssen angemessene Instruktion erhal- ten, deren Beobachtung ihnen bei ihrer Ver- Fflichtung einzuschäefen ist. G. 83. Eröffnungen und Umpackungen der Kolli auf den Hallen selbst können Wir, in soweit sie nur zur Bequemlichkeit der Kaufleute verlangt werden, und für den Dienst nicht erfoderlich sind, nichr gestatten. F. 81. Wir übernehmen die Haftung für alle auf den Hallen eingelagerte Kolli, wenn sie durch Hallscheine nachgewiesen werden können, nach dem Zustande, in dem sie zur Halle gekommen sind. §. 85. Diese Haftung erstreckt sich jedoch nur für die mögliche Entwendung, nicht aber für falsche Angaben, noch auch für das Ver- derben, oder besondere Unglücksfälle, wel- chen die Waaren ausgesezt senn können. §. 86. Die Niederlagsgebühren werden im Allgemeinen mit einem Kreuzer vom Sporco- Zentner für jede achttägige Lagerung entrichtet. F. 87. Dassenige, was an einem Tage ankömmt, und den darauf folgenden von der Halle abgeführt wird, ist von der Enrrich- tung der Niederlagsbühren frei. Die Erhebung derselben geschieht bei jedes- maliger Entfernung der Güter von der Halle. 1374 Wenn diese aber binnen Jahr und Tag nicht erfolgt ist, so müssen die Lagergebüh- ren eingefodert und getilgt werden. §. 88. Alle lagernde Güter, für welche sich zwei Jahre hindurch kein Eigenthümer meldet, und die Lagergebühren enrrichter, werden als herrenlos angesehen, in öffentli- chen Blättern umständlich beschrieben, zu je- dermanns Kenntniß gebracht, und, wenn sich nach Verfluß eines Viertel-Jahres Nie- mand dazu melder, vier Wochen darnach an den Meistbiethenden verkaufe. Der erlößte Betrag wird nach Abzug der betreffenden Gebühr Jahr und Tag lang in Verwahrung behalten. Legitimirt sich binnen diesem Jahre Je- mand als Eigenthümer über den einen oder andern Gegenstand, so wird diesem der de- ponirte Betrag verabfolgt; nach Verlauf eines Jahres aber fällt das Depositum dem Maut-Armen-Fonde zu. §S. 0. Die Waag-Gelder werden zu zwei Kreuzer von jedem Sporco-Zentner festgeseze, und in der Regel nur einmal erhoben. Eine wiederholte Bezahlung des Waag- Geldes darf nur dann gefodert werden, wenn eine wiederholte Abwägung von Seite der Güter-Eigenthümer verlangt, oder aus einer von ihnen, oder von dem Fuhrmanne gege- benen Veranlassung nöthig gefunden werden sollte. Die Mautwaagen können nicht allein im Mautddienste, sondern auch zum Privat-Be- dürfnisse unbeschränkt benüzt werden.

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