Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

179 sterium ist eine kurze species facti zur Notiz beizulegen. Da übrigens in Gemaͤßheit des Art. 18. der Brandversicherungs-Ordnung die Entschaͤ- digung auch dann geleistet werden muß, wenn ein verungluͤckter Theilnehmer zwar selbst Schuld an dem Brande und an seinem eige- nen Schaden ist, aber auf dem beschädigten Gebäude eine Hypothek hafter; so ist hievon in den Berichten ausdrückliche Meldung zu machen. Die General-Kommissariate haben sich, wie sich von selbst verstehr, über diesen Dunkt durch gerichtliche Zeugnisse offiziell zu unterrichten. Auch sind für den Fall, wo im Namen der Anstalzein Ruck-ergütungs= oder Ersaz: Anspruch geltend zu machen wäre, über die Vermögensumstände der treffenden Perso- nen amtliche Zeugnisse vor Allem erforderlich. Titel III. Von der Repartiction der Schcd- ben und der Einhebune der Beiträge. A. Jährliche Uebersichten über die vorgefallenen Schäden. G. 0. Damit über den Betrag der jährlichen Brandschäden jede Irrung sogleich beseitiger werden könne, hat jede Unterbehörde längstens in der lezten Weche des Monars November, dem General Kreis-Kommissariate im Allge- meinen die Summe anzuzeigen, welche nach ihren aktenmässigen Listen auf die in ihrem Di- strikre erwachsenen Schäden erlaufen ist. Zu- 180 gleich ist auch die Summe anzuzeigen, wel- che von den neu eingetretenen, oder mit dem Anschlag erhöhten Theilnehmern nach der Be- stimmung des Art. al. der Brandversiche- rungs-Ordnung zu den Vorschußfonds für das verflossene Versicherungs-Jahr zu er- heben kommt. Findet das General: Kreis-Kommissariat diese Summen mit seinen Akten übereinstim- mend, oder hat dasselbe die allenfallsigen Dif- ferenzen aufgeblärt; so macht es auch seiner Seits dem Ministerium den zu erhebenden Totalbetrag für jede Stadt und für jedes Ge- richt im Kreise summarisch bekannt. Bei dem Ministerium des Innern wer- den diese Summen mit den Registern im Rech- nungsbuͤreau verglichen, die Beitragsonoten von jedem Hundert oder Tausend Gulden in der durch den Art. 32. der Brandversi- cherungs --Ordnung bestimmten Art berechnet und hiernach die Repartition fuͤr alle Kreise und fuͤr die einzelnen Distrikte in jedem Kreise entworfen. Für die Publikation des Aus- schlags im allgemeinen Regierungsblatte wird das Ministerlum sorgen; die Publikation durch die Intelligenzblätter aber haben die General-= Kreis-Kommissariate, und die mündliche Publi- kation in den einzelnen Orten endlich, und die Lokalsubrepartitionen haben die Unterbehörden zu verfügen. Damit übrigens beim Ausschlage auch auf die im Art. 85. der Brandversicherungs- Ordnung für das Kanzleipersonal der Gene- neral, Kreis-Kommissariare vorbehaltenen Re-

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