Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

603 zeichnet sind, entgegen stehen; unbeschader übrigens der weitern polizeilichen Bestrafung nach Maßgabe eben dieser Berordnung, OS. 17. 6) Die Dispensazion von den Baucpolizei Verordnungen ausdem Lande, wenn eine Ausnahme, nach An- deutung der Brandversicherungs Ordnung vom 3. Janner 1811, Art. 10,) durch aus- serordentliche Umstände und dringende Noth gerechtfertiget wird. 7) Die durch die Jnsfeukzion für die Ge- sch stsfahrung in Sachen der Brandver- sicherungs Anstalt vorbehaltene Ent- scheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens wegen grober Fahrlässigkeit, mu Rucksicht auf die Geseze, und mit der Verbindlichkeit, die getrossenen Einleitungen dieser Art an- zuzeigen. 8) Die Bewilligung von Kollek- ten innerhalb eines jeden einzelnen Kreises, unter obrigkeitlicher Aussicht und Leitung, jedoch nur bei sehr bedeutenden Unglückefäl- len durch auperordentliche unverschuldete Er- eignisse, sofern splche ganze Gemeinden und Bezirke betressen, und mit Ausschluß aller Brandschaden. —) Die Anordnung aller den Kommunen obliegenden Strassen- und Wasserbauarbeiten, welche we- gen dringender Gefahr nicht unterlassen oder rerschoben werden konnen; sedoch, so fern sie nicht etatsmäßig sind, mit Beschränkung auf die ersten vorsorglichen Maßregeln, die der Augenblick fodert. ») S. Rggsbl. 1811. S. 146. 094 B. Im Fache des Schul= und Stu- dienwesene. 1) Die provisorische Ansteklung der katholischen Distrikts Schul- Inspektoren, mit dem Auftrage, dem jährlichen Hauptberichte über die Volks Schu- len jedes Kreises ein Verzeichniß dieser pro- visorischen Inspektoren beizufügen, in wel- chen diejenigen, die sich durch Einsicht und Thätigkeit bewähre haben, zur definitiven Ernennung zu begutachten sind; dann mit der auedrücklichen Bestimmung, daß die Entlassung eines Distrikts Schul Inspektors, auch wenn dieser selbst sie verlangt, von den dußern Behörden nicht bewilligt werden darf. 2) Die Bestätigung der Inspek- toren und Karecheten an den Volks- und Feiertags Schulen in der Re- sidenzstadt, mit der etatsmäßigen Remu- nerazion, unter dem Worbehalt, daß jede Vermehrung der leztern entweder im Etar oder besonders zu begutachten seyn. 3) Die Besezung aller Lehrer- Stellen an den Volksschulen, wenn auch der jährliche Dienstertrag, durch Ver- einigung mit einem subalternen Kirchendienste, die Summe von Zoo fl. erreicht oder uber- steigt. Desgleichen die Bestätigung saͤmt— licher auf PatronatsSchuldienste präsentirter Individuen, wobei je- doch kein anderer, als ein schon geprüfter SchuldienstErspektant zur Präsentazion an- genommen werden darf. (44*)

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