Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 27. 1915. 153 86. Die Verrichtungen der zuständigen Behörde im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 und des § 3 des Gesetzes werden hiermit den auf Grund der Verord- nung vom 6. August 1914 — Rbl. Nr. 57 — bestellten Kommissaren übertragen und zwar für das ganze Gebiet des ihnen zugeteilten Aushebungs- beires Zuständig ist der Kommissar, in dessen Bezirk sich die Gegenstände efinden. 86. In einem Antrag auf Ubertragung des Eigentums nach 8 2 Absatz 1 des Gesetzes ist der Besitzer der Gegenstände, gegen den das Verfahren ein- zuleiten ist, der Ort, an dem sie sich befinden, ihre Art und Menge sowie der Preis zu bezeichnen, den der Antragsteller für angemessen hält und unbeschadet der endgültigen Festsetzung des Ubernahmepreises zu zahlen bereit ist. Der Antragsteller hat ferner die Person zu bezeichnen, die er zur Übernahme der Gegenstände bevollmächtigt hat. Zur Einleitung des Verfahrens auf solchen Antrag ist die Genehmigung des unterzeichneten Ministeriums erforderlich. Dieser Genehmigung bedarf es nicht bei Anträgen der in § 8 Absatz 1 dieser Bekanntmachung bezeichneten Organisationen. § 7. Die Übermittelung des Antrages auf Übertragung des Eigentums an den Besitzer der Gegenstände hat seitens des Kommissars im Wege der vereinfachten Zustellung oder durch eingeschriebenen Brief, bei Telegrammen gegen Empfangs- anzeige, zu erfolgen. Bei der Mitteilung ist der Besitzer der Gegenstände aufzufordern, sie dem Antragsteller zu Überlassen und dem Kommissar binnen einer zu bestimmenden kurzen Frist mitzuteilen, ob die Gegenstände dem An- tragsteller freihändig verkauft worden sind. Für den Fal, daß ein freihän- diger Verkauf nicht zustande gekommen ist oder eine Antwort des Besitzers nicht eingeht, ist ihm in Aussicht zu stellen, daß die Anordnung auf Ubertragung des Eigentums erfolgen wird, und daß vorbehaltlich der endgültigen Fest- setzung des Übernahmepreises eine Abschlagszahlung festgesetzt werden wird. Dem Empfänger der Aufforderung ist aufzugeben, seine etwaigen Ein- wendungen sofort geltend zu machen und zu begründen. In der Mitteilung ist er darauf hinzuweisen, daß ein Einwand, die in Anspruch genommenen Gegenstände seien zur Erfüllung früherer Verkäufe bestimmt, in den Verord- nungen des Bundesrats keine Stütze findet. Auf die in § 2 Absatz 2 des 387

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