Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 99. 1915. 535 * 15. Die Geschäftsabteilung hat alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen; sie hat insbesondere ay für die rechtzeitige Abnahme, Bezahlung und Unterbringung des aus den Kommunalverbänden abzuliefernden Brotgetreides zu. sorgen; b) das von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung beanspruchte Brotgetreide und Mehl durch Vermittelung der Zentralstellen zur Beschaf- fung der Verpflegung rechtzeitig zu liefern;. e) den Kommunalverbänden das erforderliche Mehl rechtzeitig zu liefern; 4) für die ordnungsmäßige Verwaltung, ihrer Bestände zu sorgen; e) den Betrieben (5 14 Abs. 1ch die festgesetzten Brotgetreide= oder Mehl- mengen zu liefern. F. 16. Die Kommunalverbände haben unbeschadet des §. 50 Abs. 1 und des § 59 Abs. 2 aufsssrlardern der Reichsgetreidestelle Auskunft zu geben und ihren Anweisungen, Folge zu leisten. III. Bewirtschaftung des Brotgetreides. §s 17. Die Kommunalverbände haben auf Grund der Ernteflächenerhebung nach der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1915, (Reichs-Gesetzbl. S. 331) und der Ermitt- lungen der Ernte nach den Schätzungen durch, Sachverständige bis zum 1. August 1915 der Reichsgetreidestelle anzugeben, wie groß. die Ernteerträge ihres Bezirkes nach den einzelnen Getreidearten zu schätzen sind. Sie haben ferner die Zahl der Selbstversorger & 6 Abs. 1 a) und der versorgungsberechtigten Bevölkerung mitzuteilen, sowie anzu- geben, welche Mengen als Saatgetreide in Betrieben der im § 6 Abs. 1c bezeichneten Art gezogen sind und voraussichtlich an Empfänger außerhalb des Kommunalverbandes geliefert werden. 8. 18. Jeder Kommunalverband hat unbeschadet des ihm nach § 20 Abs. 1 Satz 2 zu- stehenden Rechtes dafür zu sorgen, daß die beschlagnahmten Vorräte zweckentsprechend aufbewahrt und ordnungsmäßig behandelt werden. Der Gemeindevorstand hat dafür zu sorgen, daß das Saatgut (§ 6 Abs. 1b, Abs. 3) aufbewahrt und zur Bestellung wirklich verwendet wird. g 10. Aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes darf Brotgetreide, das ihm gehört oder für ihn beschlagnahmt ist, vorbehaltlich der §§ 5, 27 Abs. 2 nur mit Genehmigung der Reichsgetreidestelle entfernt werden. Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn es an dbie Reichsgetreidestelle oder zu Saatzwecken (Saatgetreide, Saatgut) geliefert werden soll. dro Kommunalverband darf Brotgetreide oder Mehl an die nach § 14 Abs. 14 bezeichneten Betriebe nur mit Genehmigung der Reichsgetreidestelle liefern. Er darf die Verfütterung von Hinterkorn nur gemäß den Festsetzungen der Reichsgetreidestelle G 14 Abs. 1 9) zulassen.

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