Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

542 Nr. 99. 1915. Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner hatten, können die übertragung verlangen. § 55. Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Er- lasse der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landesgesetzen abweichen. d lber Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (&8 47 bis 54) entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. 8 57. Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die ein Kommunalverband oder eine Ge- meinde, der die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, zur Durchführung dieser Maßnahmen erlassen hat, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geld- strafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. VI. Ausführungsvorschriften. 8 68. Erweist sich der Inhaber oder Betriebsleiter eines Geschäfts in der Befolgung der Pflichten unzuverlässig, die ihm durch diese Verordnung oder die dazu erlassenen sinesihrungebesimmunge auferlegt sind, so kann die zuständige Behörde das Geschäft lließen. Sie kann einem landwirtschaftlichen Unternehmer, der sich in der Verwendung seiner Bestände (5& 6, 32) unzuverlässig erweist, das Recht der Selbstversorgung ent- ziehen und seine Bestände abweichend von der Vorschrift des § 32 dem Kommunal= verband übereignen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. ÜUber die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. " § 59. Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie können besondere Vermittlungsstellen errichten, denen die Unterverteilung und die Bedarfsregelung in ihrem Bezirk obliegt. 8 60. VWer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmnugen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. " 8 61. „Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als Kommunalverband, als Gemeinde, als Gemeindevorstand, als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.

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