Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Neues Verzeichnis der regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden und den Anforderungen der Reblauskonvention entsprechend erklärten Gartenbau- oder botanischen Anlagen, Schulen und Gärten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

300 8 82. Die Arbeiterversorgung. Krankenversicherung. an die Stelle des Reichsversicherungsamts als die Reichsversicherungs- ordnung es vorschreibt. Ueber die Organisation vgl. $ 106 fg. 3. Rechtshilfe. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den Ersuchen der Versicherungs- und andern Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere vollstreck- bare Entscheidungen zu vollstrecken. Diese Rechtshilfe haben auch die Organe der Versicherungsträger einander sowie den Behörden und Armenverbänden zu leisten (88 115, 116). 4. Die Ansprüche des Fürsorgeberechtigten können nicht über- tragen, verpfändet oder gepfändet werden außer wegen der im 8 119 der Reichsversicherungsordnung aufgeführten Forderungen. IV. DieKrankenversicherung*). I. Versicherungspflichtig sind nach Reichsversicherungs- ordnung & 165: 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten ; '2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, wenn diese Beschäftigung ihren Haupt- beruf bildet; 3. Handlungsgehilfen und -Lehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; 4. Bühnen- und ÖOrchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen; 5. Lehrer und Erzieher; 6. Hausgewerbetreibende; 7. Die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge !)M sowie die Be- satzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. Voraussetzung ist, mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art und der Hausgewerbetreibenden, daß sie gegen Entgelt ?) beschäftigt werden und für die unter Nr. 2—5 Bezeichneten, sowie für Schiffer, außerdem, daß nicht ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2500 Mark an Ent- gelt übersteigt. *”, Literatur: Stier-Somlo, Deutsche Sozialgesetzgebung, Jena 1906. Unter den sehr zahlreichen Kommentaren zum Krankenversicherungsgesetz sind her- vorzuheben die von Düttmann, Hoffmann, Köhne, Petersen, Piloty- Redenbacher und namentlich v. Woedke (5. Aufl. 1896). Zur Reichsversiche- rungsordnung Hahn, Handbuch der Krankenversicherung 1911. 1) Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Schiff, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutzt wird. Dadurch, daß Eingeborene der Schutzgebiete die Reichsflagge führen, wird das Schiff nicht zu einem deutschen Seefahrzeug im Sinn der Reichsversicherungsordnung (8 163). 2) Zum Entgelt gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten er- hält 8 160. |

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