Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

762 Nr. 137. 1915. 3. Die Möglichkeit der Übertragung des Eigentums soll übermäßigen Preissteigerungen bei Gegenständen des täglichen Bedarfs und der Neigung entgegenwirken, solche Gegenstände in der Erwartung ungewöhnlicher Preis- steigerung einstweilen dem Verkehr vorzuenthalten. Es liegt im allgemeinen Interesse, wenn das Enteignungsverfahren gegebenenfalls rücksichtslos ange- wendet wird. Die Verordnung findet leine Anwendung auf Gegenstände, für die Höchstpreise festgesetzt sind. Die Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 54) bietet die Möglichkeit, Aufschluß darüber zu gewinnen, ob ein im Verkehr auftretender Mangel an Gegenständen des täglichen Bedarfs durch eine spekulative Zurückhaltung verursacht ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob Gegenstände des täglichen Bedarfs über Gebühr zurückgehalten worden sind, wird häufig die Person des Eigentümers von Bedeutung sein. Sind die Gegenstände von dem Eigentümer in Ausübung seines Berufs zum Zwecke der Veräußerung erzeugt oder erworben, so werden die Voraussetzungen für die Enteignung insoweit nicht gegeben sein, als die Vor- rate die Mengen nicht übersteigen, die im regelmäßigen Wirtschafts- und Ge- schäftsbetriebe zur allmählichen Versorgung des Marktes erforderlich sind und erst nach und nach abgegeben zu werden pflegen. Diese Gesichtspunkte kommen im allgemeinen nicht in Betracht, wenn sich die Gegenstände, namentlich in größeren Mengen, in der Hand von Personen befinden, die sich vor Ausbruch des Krieges nicht mit ihrem Vertriebe befaßt haben. Der Zurückhaltung der Gegenstände ist es gleich zu achten, wenn sie den Verbrauchern und dem Handel nur zum Scheine oder zu übermäßigen, die Mög- lichkeit von Ankäufen beeinträchtigenden Preisen oder unter Bedingungen an- geboten werden, die das Angebot als nicht ernst gemeint erkennen lassen. 4. Der mit der Verordnung verfolgte Zweck verlangt, daß die zu enteig- nenden Gegenstände so bald wie möglich dem Verbrauche zugeführt werden. In der Regel werden daher die Gemeinden, ortsansässige Händler oder Konsum- vereine, die bereit sind, den Absatz der Gegenstände zu bewirken, als Erwerber in Frage kommen. Ihnen ist die Verpflichtung aufzuerlegen, die Gegenstände unverzüglich zu einem von der enteignenden Behörde zu bestimmenden oder zu genehmigenden Preise an das Publikum abzugeben. 5. Zur Einleitung des Verfahrens der Übertragung des Eigentums ist ein Antrag nicht erforderlich. Die örtlichen Verwaltungsbehörden haben, sobald ihnen ein Fall bekannt wird, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für die Enteignung gegeben sind, unverzüglich, nötigenfalls telegraphisch, die Landesbehörde für Volksernährung

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